17. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 17. Wiener Landtag hat um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg. MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) bat in der ersten Anfrage Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), eine erste Bilanz über die neue telefonische Gesundheitsberatung „1450“ zu ziehen. Frauenberger antwortete, das Angebot werde von den WienerInnen „ausgesprochen gut“ angenommen und als positive Ergänzung zu bestehenden medizinischen Leistungen wahrgenommen. Seit der Inbetriebnahme habe die Hotline 7.375 Anrufe verzeichnet. Die häufigsten Anfragen gebe es laut Frauenberger zu abdominalen Beschwerden, Rückenschmerzen, Grippe und Erbrechen. Die durchschnittliche Dauer eines Telefonats betrage neun Minuten. Dem Ziel, mit der Hotline insbesondere Spitalsambulanzen zu entlasten, käme man immer näher.

LAbg. Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) erklärte in der zweiten Anfrage, das rot-grüne Regierungsabkommen sehe die Prüfung einer Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen im Landesgesetz vor, sollte auf Bundesebene kein einheitlicher Rahmen für Informationsfreiheit geschaffen werden. Dies sei angesichts der aktuellen politischen Situation zu erwarten. Von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wollte sie Ergebnisse dieser Prüfung erfahren. Häupl wies zunächst darauf hin, dass Transparenz- und Auskunftsregelungen im Wiener Auskunftspflichtgesetz und im Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz normiert seien. Die Bestimmungen seien allerdings durch landesgesetzliche und bundesverfassungsrechtliche Regelungen beschränkt. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass die Materie neu geregelt werde. Inwieweit eine landesgesetzliche Erweiterung möglich ist, sei zu prüfen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete die Neuausrichtung der Mindestsicherung als „enttäuschend“. In der dritten Anfrage wollte sie von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, ob es Nachverhandlungen und „konsequentere Reformmaßnahmen“ geben werde. Frauenberger antwortete: Die Reform sei keineswegs enttäuschend, sondern „umfassend und stark“. Sie lege den Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt und gesellschaftspolitischen Bereich und beinhalte Anreize für den Wiedereinstieg in den Job. Insbesondere Junge werde man künftig noch mehr unterstützen. Die Stadt wolle Leistungen nicht kürzen oder deckeln, mit dem Anspruch auf Mindestsicherung würden aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten einhergehen.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, in Wien dringe an Schulen und Kindergärten der „radikale Islam“ vor. So würden „bereits Pflichtschüler im Ramadan fasten“, was sich mitunter negativ auf das Kindeswohl auswirke. Aigner wollte in der vierten Anfrage von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Behörden der Jugendwohlfahrt ergriffen, wenn Fälle der Kindeswohlgefährdung bekannt würden. Czernohorszky wies Aigner darauf hin, dass das Fasten im Ramadan durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit geschützt sei. Mit der Vollendung des 14. Lebensjahres könne „jeder selbst entscheiden, ob er oder sie eine Religion ausübt“. Bis dahin sei dies die Entscheidung der Eltern. Das Kindeswohl dürfe dabei nie gefährdet sein. Betreuungspersonen, die eine Gefährdung des Kindeswohls feststellten, müssten dies an die Magistratsabteilung 11 (Amt für Jugend und Familie) melden. Diese leite daraufhin ein Abklärungsverfahren ein.

(Forts.) sep/grm

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