Blümel stellt Rot-Grün ein Zeugnis aus: Zeitenwende in Wien längst überfällig

Bürgermeister Aufstiegsklausel gewährt – Vassilakou und Frauenberger rücktrittsreif – Czernohorszky muss aufwachen oder zurücktreten

Wien (OTS) - „Das Zeugnis für die rot-grüne Stadtregierung lädt auch heuer nicht zum Weitermachen ein. Eine Zeitenwende für Wien ist längst überfällig“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen einer heutigen Zeugnisverteilung für Rot-Grün. Während Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen der Zeugnisverteilung die Aufstiegsklausel gewährt wird, legte der Landesparteiobmann Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Stadträtin Frauenberger angesichts mehrerer „Nicht genügend“ den Rücktritt nahe. An Stadtrat Jürgen Czernohorszky appellierte er dagegen, angesichts der Causa um die islamischen Kindergärten „endlich aufzuwachen oder zurückzutreten“.

Gerade vom „Sommerlochstadtrat“ Stadtrat Czernohorszky habe er sich nach den Vorgängern Oxonitsch und Frauenberger viel mehr erwartet, so Blümel. Und zwar vor allem, dass er nicht in die „Gruppe der Realitätsverweigerer“ in der rot-grünen Stadtregierung eintrete. Allerdings würden seine Aussagen rund um die islamischen Kindergärten, wonach dieses Thema dem „Sommerloch“ geschuldet sei und Probleme dazu nur „erfunden“ werden, zeigen, dass er bei den Themen Anpassungsfähigkeit sowie Schönfärben durchaus mit „Sehr gut“ zu beurteilen ist. Schlecht sehe es dagegen bei Veränderungswille, Mut und Reformgeist aus. Sein gestern gestarteter Versuch, hier doch noch etwas zu bewegen, sei unglaubwürdig und vor allem viel zu kurz gegriffen. Ein „Sehr gut“ bekomme er jedenfalls für das Nebenfach Bäderstadtrat, obwohl es sich hier nur um einen unwesentlichen Nebenschauplatz handelt. „Und wir hoffen, dass mit ihm nicht ganz Wien baden geht“, so Blümel.

Bei Stadträtin Frauenberger betont der Landesparteiobmann vor allem ihre angebliche "Vielseitigkeit". Schließlich sei Frauenberger so etwas wie der „Alois Stöger“ der rot-grünen Stadtregierung - für fast jedes Amt angeblich geeignet, ohne wirklich Spuren zu hinterlassen. Auch beim Thema "Freigiebigkeit" - wenn auch im negativen Sinn -könne man ihr nichts vorwerfen, immerhin habe sie als Personalstadträtin 800 gesunde Beamte der Wiener Stadtwerke aus „organisatorischen Gründen“ in die Frühpension geschickt und die Mindestsicherung kostet Wien täglich 1,8 Mio. Euro. Schlecht bestellt sei es damit auch um ihren Realitätssinn als auch Reformgeist, da weder bei der Mindestsicherung noch beim KAV wirklich etwas weitergegangen ist.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou agiere dagegen vor allem bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Lobau-Tunnel oder der Dritten Piste mit geschlossenen Augen sowie fehlender Planung und Weitblick. Auch beim Thema Projektmanagement könne es nur ein „Nicht genügend“ geben, schließlich gebe es nicht ein Projekt der Stadträtin, „wo sich am Ende nicht halb Wien darüber aufregt“, so Blümel. Auch bei den Verhandlungen zur Mindestsicherung seien es die Grünen gewesen, die jeden „Hauch von richtigem Ansatz“ – wie etwa eine Wartepflicht für Mindestsicherungsbezieher – sofort mit einem grünen „Njet“ scheitern ließen. Gut aufgestellt sei Vassilakou jedoch beim Thema Opportunismus oder auch der Sesselkleberei. Schließlich habe sie schon vor der Wahl versprochen, bei einem Minus vor dem Ergebnis zurückzutreten, was ihr angesichts der zahlreichen „Nicht genügend“ auch ausdrücklich nahegelegt wird.

Auch wenn es bei Bürgermeister Michael Häupl bei Planung und Weitblick sowie Mut und Reformgeist vor allem bei der Reform der Mindestsicherung, Lobau-Tunnel, Dritter Piste sowie etwa der Sonntagsöffnung nicht so gut aussehe, werde ihm die Aufstiegsklausel gewährt, so Blümel weiter. Schließlich habe er in seinen mehr als 22 Jahren als Bürgermeister unbestritten auch Gutes für die Stadt getan, auch wenn das in seiner eigenen Fraktion nicht immer wirklich angekommen ist. Auch habe er in den letzten Wochen bei einigen Projekten von Stadträtin Vassilakou „good will“ gezeigt und versucht, doch noch etwas zum Positiven zu verändern – er lasse sich aber leider viel zu oft von der Vizebürgermeisterin über den Tisch ziehen. Zusammenfassend sei jedenfalls festzuhalten, dass das Zeugnis für Rot-Grün auch heuer nicht zum Weitermachen einlädt. „Eine Zeitenwende ist auch für Wien längst überfällig“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001