Bündnis für Gemeinnützigkeit kritisiert Vorgangsweise bei Datenschutzanpassungsgesetz.

„Schwarzer Tag für Partizipation in Österreich“

Wien (OTS) - Das Bündnis für Gemeinnützigkeit, ein Zusammenschluss von 18 Dachverbänden, die zusammen über 1000 zivilgesellschaftliche Organisationen und mehrere 10.000 Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen repräsentieren, kritisiert die Vorgangsweise beim Datenschutzanpassungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll.

Entgegen allen Usancen wurde bereits lang vor dem Ende der Begutachtungsfrist eine Regierungsvorlage eingebracht; einen Tag nach dem Ende dieser Frist wurde das Gesetz im Verfassungsausschuss in neuer Fassung von den Regierungsparteien durchgewinkt. „Deutlicher kann man das Desinteresse der Bundesregierung an den von diesem Gesetz in erheblichem Maße betroffenen Organisationen nicht ausdrücken, kritisiert der Sprecher des Bündnisses, Franz Neunteufl. „Das ist ein schwarzer Tag für die Partizipation in Österreich.“

„Wie die mehr als hundert eingebrachten Stellungnahmen zeigen, besteht durchaus noch Diskussions- und Klärungsbedarf“, so Neunteufl weiter. Das Bündnis appelliert nun an die Abgeordneten dieses fragwürdige Vorgehen nicht mitzutragen und eine weitergehende Diskussion über dieses Vorhaben zu ermöglichen. „Besser ein vernünftiges Gesetz etwas später als ein unausgegorenes Provisorium, das nachträglich saniert werden muss“, Franz Neunteufl abschließend.

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit fordert unter anderem mehr Transparenz und eine strukturierte Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Diskussionsprozess und in die Gesetzwerdungsverfahren.

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Franz Neunteufl
Tel. 0664 5747584
E-Mail: kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at
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