Wiener ÖVP verteilte „Schulnoten an Stadtregierung“

Wien (OTS/RK) - Rechtzeitig zu Schulschluss hat die Wiener ÖVP, heute, Donnerstag, symbolisch Zeugnisse an die Stadtregierung verteilt. Als Oppositionspartei sei es die Aufgabe der ÖVP, die Leistung der rot-grünen Stadtregierung zu kontrollieren und zu bewerten, sagte ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel vor JournalistInnen.

Die Beurteilung fällt aus Sicht der Stadt-ÖVP durchwachsen aus:
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky (SPÖ) falle für die ÖVP in den Fächern „Veränderungswille“ sowie „Mut und Reformgeist“ durch – die ÖVP hätte sich vom „Newcomer“ in der Stadtregierung mehr Reformen und bessere Kontrolle islamischer Kindergärten erwartet.

„Nicht genügend“ wegen ihrer Haltung bei der Spitalsreform und bei der Mindestsicherung bewertete die ÖVP den „Realitätssinn und Reformgeist“ bei Gesundheits-Stadträtin Sandra Frauenberger.

Bei „Planung und Weitblick“ sowie „Projektmanagement“ ließ die ÖVP Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou durchfallen. „Es gibt kaum ein Projekt, wo sich nicht halb Wien aufregt“, kommentierte Blümel. Vassilakou stelle sich gegen Infrastrukturprojekte wie den Lobautunnel oder die dritte Piste am Flughafen Schwechat.

Bürgermeister Michael Häupl bekam von der ÖVP die Bestnote im Fach „Schönfärben“ und ein „genügend“ bei „Planung und Weitblick“. So schaffe es der Bürgermeister aus Sicht der ÖVP „das eine oder andere Projekt von Vassilakou wieder auf die richtige Spur zu bringen“, allerdings hätte er die von der ÖVP geforderten Tourismuszonen und Sonntagsöffnung längst umsetzen sollen.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912. (Schluss) ato

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