Weitere Reduktion von Treibhausgasen im Nationalrat beschlossen

Ja zu verständlichen Tankinformationen für KFZ-LenkerInnen, Nein zu grenznahen Atommülllagern

Wien (PK) - FahrzeugnutzerInnen sollen klare Informationen erhalten, welches KFZ mit welchen verfügbaren Kraftstoff betankt oder beladen werden kann. Die dafür nötige Gesetzesänderung im Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz wurde heute Abend in der Nationalratssitzung einstimmig beschlossen, genauso wie eine Novelle des "Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes", mit dem eine schrittweise Reduktion der Emissionen erzielt werden soll. Einstimmig angenommen wurde außerdem der Antrag zur Zuleitung eines Berichts über die seismischen Gefährdung des AKW Krško in Slowenien und die Entschließung gegen ein grenznahes Atommüllendlager in Tschechien. Die technische Änderung im Umweltverträglichkeitsgesetz, die um einen Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP erweitert wurde, wurde mehrheitlich angenommen.

Eine Kooperation mit dem Verkehrsministerium zur eMobilität und das kommunale Investitionspaket, das auch Förderungen von Energieeffizienzmaßnamen vorsieht, womit auch die österreichischen Klimaziele erreicht werden können, sprach Umweltminister Andrä Rupprechter eingangs an. Bezüglich der Ökostromnovelle informierte er über laufende Gespräche und zeigte sich optimistisch hinsichtlich des "wichtigen und notwendigen Kompromisses". Rupprechter unterstrich das gemeinsame Ziel, in der der Umweltpolitik etwas voranzubringen.

Fraktionsübergreifende Einigkeit: Verständliche Informationen für FahrzeugnutzerInnen über Kraftstoffe und Ladepunkte

Aufgrund der zunehmenden Mobilität von BürgerInnen und der Vielfalt an Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge braucht es leicht verständliche Informationen über die an Tankstellen angebotenen Kraftstoffe und die Eignung des eigenen Fahrzeugs für verschiedene Kraftstoffe. Mit dieser Gesetzesnovelle wird eine EU-Richtlinie zum Infrastruktur-Aufbau für alternative Kraftstoffe in nationales Recht umgesetzt.

Da sich der finanzielle Mehraufwand in Grenzen halten werde und eine breite und VerbraucherInnen-Information mittels Etiketten mit entsprechenden Hinweisen am Zapfventil, der Zapfeinrichtung, am Fahrzeug selbst und in den Handbüchern aufgrund der vielfältigen Kraftstoffe notwendig sei, erntete die Vorlage von Johann Höfinger (V) Lob. Zustimmung signalisierten auch NEOS Mandatar Michael Bernhard und Rupert Doppler (o.F.).

Breite Zustimmung zur weiteren Reduktion von F-Gasen

Eine schrittweise Reduktion der Emission fluorierter Treibhausgase bis 2030 auf ein Fünftel des heutigen Ausmaßes durch eine Novellierung des bestehenden Gesetzes aus 2009 war ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung. Fluorierte Treibhausgase (kurz F-Gase) werden vorrangig in ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen und beispielsweise Feuerlöschern eingesetzt. Mit der Umsetzung des Montrealer Protokolls aus Kigali (Ruanda) konnte eine Reduktion von bis zu 0,5 Grad Celsius erreicht werden, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter, was eine markante Reduktion der Klimaerwärmung bedeuten würde.

Die Umsetzung der EU-Verordnung greife tiefer als die derzeit gültige Rechtsnorm, informierte Karin Greiner (S), die die Beschlussfassung der Novelle als "wesentlichen Schritt gegen eine weitere Klimaerwärmung" bezeichnete. Zur Installation von Klimageräten in Privathäusern gab sie zu bedenken, dass man besser auf alternative Baustoffe und Energien setzen solle.

Erfreut über die Dynamik der internationalen Umweltpolitik zeigte sich Christiane Brunner (G), die sich diese auch in Österreich wünscht. Die Grüne Umweltsprecherin hielt zudem fest, dass eine Reduktion der fluorierten Gase auf ein Fünftel bis 2030 ein großer Schritt sei, dem die Grünen gerne zustimmen.

Die mittelfristige Umstellung von Anlagen, um langfristig Treibhausgas-Ausstöße zu verringern, begrüßte auch die ÖVP. Die Begrenzung der F-Gase ist nachhaltiges Betreiben von Klimaschutz, so Johann Höfinger.

Technische Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

Eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, wodurch dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen ermöglicht wird, liegt einem gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP zugrunde. Klaus Uwe Feichtinger (S) informierte bereits im Umweltausschuss über die Korrektur eines "legistischen Versehens", nun werde das Thema der Amtssachverständigen neu geregelt. Der von Feichtinger und Johann Höfinger (V) eingebrachte Abänderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Antragsteller begründeten ihren Vorstoß damit, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens richten soll. Damit sollen auch Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

Christiane Brunner (G) bezeichnete die Änderung als "nicht sinnvoll". Behörden müssen ihres Erachtens nach mit mehr Amtssachverstand ausgestattet werden, dies würde auch zu einer Stärkung des Vertrauens von BürgerInnen in Behörden führen. Die Gleichstellung von nicht-amtlichen Sachverständigen lehnte sie daher ab. Die im Abänderungsantrag enthaltene örtliche Zuständigkeit widerspreche der Meinung der Grünen ebenfalls, sie würden diese lieber im Umweltministerium sehen. Allgemein äußerte sich Brunner kritisch über den Umgang mit Oppositionsanträgen im Umweltausschuss, da diese immer wieder vertagt wurden. Als Beispiele für ihre Unzufriedenheit sprach sie unter anderem die fehlende Umsetzung der Aarhus-Konvention, die Bürgerbeteiligung vorsieht, und das Klimaschutzgesetz an. Den bisher nicht umgesetzten Pariser Klimavertrag wertet sie als "Versagen der österreichischen Klimapolitik". Einzig eine möglicherweise erfolgreiche Verhandlung des Ökostromgesetzes ist für Brunner ein Lichtblick.

Auch Michael Bernhard (N) kritisierte die Arbeit im Umweltausschuss. Am Ende des Tages sei "nichts getan" worden, die Umsetzung der Aarhus-Konvention wäre auch für ihn wichtig, so Bernhard. Der HCB-Skandal im Kärntner Görschitztal mit Vergiftung der Bevölkerung und Kontamination der Böden sei nur eine Beispiel, bei dem den NEOS die Reaktion der Regierung zu wenig war. Ob es sich bei der für ihn unzureichenden Klima- und Umweltpolitik um Ignoranz, Faulheit oder Feigheit handelt, wisse er nicht, das Resultat ist jedenfalls unzufriedenstellend, so Bernhard.

Zur Umsetzung der Aarhus-Konvention sollen die Sozialpartner eingebunden werden, stellte Johann Höfinger (V) fest. Als Politiker müsse man Umweltschutz mit Augenmaß betreiben und ein gutes Verhältnis zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und gerechtem Umweltschutz bewahren.

Klares Nein zu grenznahe Atommüllendlager

Nach drei Gesetzesinitiativen der Regierung wurden ein Antrag von FPÖ, ÖVP und SPÖ diskutiert, in dem die Zuleitung eines Berichts über die seismologische Situation rund um das slowenisch-kroatische Kernkraftwerk Krško gefordert wird. Zudem wird Umweltminister Andrä Rupprechter ersucht, sich gegen grenznahe Atommüllendlager einzusetzen.

Ein 2016 entstandener Bericht eines SeismologInnen-Workshops zeigt auf, dass sich das slowenisch-kroatische Kernkraftwerk Krško in einem Gebiet mit erhöhter Erdbebengefahr befindet. Die Zuleitung dieses Berichts forderte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Das Ersuchen, der Umweltminister wolle sich bilateral und auf EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager einsetzen, fand ebenfalls breite Zustimmung. Da auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur Langzeitwirkung von Atommüllendlagern fehlen, sei der Einsatz des Umweltministers auch im Europäischen Parlament notwendig, so Rauch. Granit, der im angeführten Beispiel eines möglichen Endlager im 25 km von Österreich entfernten tschechischen Cihadlo bei Lodhérov, vor Ort ist, ist für ein Atommüllendlager nicht geeignet.

Als sich 1986 der Unfall in Tschernobyl ereignete, spürte man die große Verunsicherung in der Bevölkerung, genauso 2012, als der Reaktorunfall in Fukushima Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, erinnerte Walter Bacher (S). Die Realität zeige, dass vermeintliche sichere AKWs nicht sicher sind, wichtig sei aber nicht nur gegen Atomstrom sondern auch gegen Atommüllendlager einzutreten. Wegen der aktuellen Planungen zur Errichtung eines möglichen Atommüllendlagers nördlich des Waldviertels herrscht wiederum viel Verunsicherung in der Bevölkerung, zeigte sich Bacher alarmiert. Gegen grenznahe Atommüllendlager einzutreten, ist auch Klaus Uwe Feichtinger (S) ein Anliegen.

Bundesminister Andrä Rupprechter zeigte sich erfreut über die konstruktive Debatte gegen Atomenergie und Atommüllendlager. Atomkraft bilde immer wieder auch für Österreich eine Gefahrenquelle, Sicherheitsstandards in hohem Ausmaß müssen allerdings gewährleistet werden, betonte Johann Höfinger (V). Mögliche Atomendmülllager im grenznahen Bereich lehne die ÖVP strikt ab; In Kooperation mit dem Land Niederösterreich gibt es aktuell eine Initiative, um diesbezüglich ein gemeinsames Signal zu setzen, so Höfinger. Georg Strasser (V) thematisierte in diesem Zusammenhand die Verhandlungen zur Ökostromnovelle und kritisierte die seiner Ansicht nach zögerliche Haltung der Opposition. Die Ökostromnovelle sei ein weiterer Baustein im Klima- und Umweltschutz. Ökostrom sollte zukünftig Kohle und Atomstrom ersetzen, dafür braucht es die Beschlussfassung des Ökostromgesetzes. (Fortsetzung Nationalrat) wat

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