26. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der ÖVP

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) wünschte sich eine seriöse Diskussion, und dass die Opposition auf Erklärungen reagieren würde. Den Vorwurf, die Studie komme im Herbst zu spät, wenn sie für „vor dem Sommer“ angekündigt worden sei, sei für ihn unverständlich. Das Ziel müsse sein: „Alle Kinder bekommen einen Platz in Kindergärten oder Kindergruppen und sind dort in geeigneter Weise untergebracht.“ Er sprach sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus, auch wenn das Bundessache sei. In Wien sei es „nahezu umgesetzt, schon jetzt sind 90 Prozent der Vierjährigen schon untergebracht“. Auch die Zusammenarbeit von Magistratsabteilungen 10 11 sei verbessert worden, ebenso wie schon früher den Trägern Subventionen entzogen worden wären, wenn sie Kriterien nicht erfüllt hätten. Er hoffe darauf, dass nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober „sachlich“ darüber geredet werden könne. Wer sich in Wien auf öffentlichen Plätzen aufhalte, erlebe Diversität und keine Parallelgesellschaften. Sein Schlusswort: „Lernen wir von Wiener Kindern.“

GR Dominik Nepp (FPÖ) entgegnete: Kontrollmaßnahmen und Prüfung der Förderanträge hätten viel früher passieren müssen. Bei entsprechenden freiheitlichen Anfragen habe es immer geheißen, „es ist ausreichend Personal vorhanden“. Es freue ihn aber, dass dem Vorschlag zur Personal-Aufstockung nun doch nachgekommen werde. Er betonte, dass es „nur in Wien islamische Kindergärten“ gebe. Dadurch seien auch Parallelgesellschaften entstanden. Die FPÖ habe vor Jahren davor gewarnt, es sei aber nichts passiert. Das würde er der Stadtregierung vorwerfen; und auch die ÖVP habe bisher immer alle Vorschläge der FPÖ zu Kopftuch- und Schleierverboten abgelehnt. Ein „erster Schritt politischer Vernunft“ wäre es, den von ihm eingebrachten Antrag betreffend „Qualitätskriterien für Betrieb und Förderungen von Kindergärten“ anzunehmen.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) stellte fest, es habe im Vergleich zu 2015 sehr wohl deutliche Veränderungen gegeben und es sei die Studie nicht verspätet, sondern wie angekündigt vorgelegt worden. Er wies darauf hin, dass die Stadt nur überprüfen könne, wenn die Opposition „nicht allgemein kritisiert, sondern konkrete Kindergärten nennt“. Er betonte, die Bewilligungen für die Einrichtung eines Kindergartens würden nur erteilt, wenn ein entsprechend gutes Konzept vorliege. Er räumte ein, es habe „einen Ausbaudruck gegeben“, andererseits seien aufgrund der stärkeren Kontrollen seit 2015 die Rückforderungen von Subventionen und die Anzahl der Kündigungen der Trägervereine gestiegen. Viele der Forderungen der Opposition seien bereits umgesetzt: der Kriterienkatalog sei im Einsatz, die Anzahl der PädagogInnen sei von 120 auf 250 aufgestockt worden, auch die Zahl der KontrollorInnen. Businesspläne und pädagogische Konzepte würden geprüft, die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und auch den Eltern sei eine enge. Gegenüber den NEOS versicherte er, die SPÖ sei ebenfalls für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, es gäbe auch die entsprechenden Kapazitäten – der Beschluss liege aber in Bundeskompetenz. Einen bundeseinheitlichen Bildungsplan gäbe es übrigens deshalb nicht, weil die ÖVP diesen abgelehnt habe. Zusammenfassend sagte er: „Es ist viel weitergegangen, nun sind die Kindergärten in Wien kontrolliert, sicher und gratis.“

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) begrüßte das Eingeständnis, dass in der Vergangenheit nicht immer alles geklappt habe. Er betonte, dass die „verschärften Voraussetzungen für die Bewilligungen eine wichtige Voraussetzung ist, qualitativ hochwertige Träger zu haben“. Die Wirtschaftlichkeit zu prüfen sei gut, aber das Hauptaugenmerk solle beim pädagogischen Konzept liegen. Es sei auch gut, dass mit Eltern enger zusammengearbeitet werde, ebenso zwischen MA 10 und MA 11; aber „250 PädagogInnen mehr“ seien aus seiner Sicht „kein ideales Verhältnis zu 95.000 Kindern“, die in Wien betreut werden müssten. Er schlage weiters vor, „Probleme in Kindergärten nicht an der Religion festzumachen, sondern an der guten oder weniger guten Arbeit, die in den Einrichtungen geleistet wird“. Dazu brachte er einen Antrag betreffend „Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplan“ ein. Abgesehen davon sei „das Fördersystem in Wien skurril“, weil es „den Synergieeffekt von großen Einheiten“ nicht berücksichtige und diese mehr fördere, als kleine Kindergärten – welche die Mittel oft dringender bräuchten. Abschließend meinte er, die Kontrolle solle sich auf wesentliche pädagogische Konzepte konzentrieren und endlich auf ein elektronisches System umstellen.

(Forts.) heb

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