Stronach/Hagen: Kurz-ÖVP entpuppt sich als Mogelpackung!

Wieder Ablehnung für Team Stronach Forderung nach Wartecamps in Nordafrika - Fremdenrecht gehört reformiert – Forderung nach DNA-Feststellung für männliche Asylwerber

Wien (OTS) - „Das Fremdenrecht in Österreich ist selbst für Experten sehr komplex. Es ist schwer zu deuten und gehört sicher reformiert. Wir werden den Änderungsvorschlägen deshalb zustimmen“, erklärte Team Stronach Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Bedenklich sei für Hagen die Meinung eines Experten beim Hearing im Innenausschuss, der davon überzeugt war, dass „kein Einziger, der nicht einwilligt in seine Abschiebung, abgeschoben werden kann. Alles freiwillig, es gibt keine Zwangsabschiebungen, egal, was sich die Person zu Schulden hat kommen lassen“, kritisierte Hagen. Da laufe etwas gewaltig falsch im Land, so Hagen.

ÖVP-Chef Kurz, der sehr viele Anträge des Team Stronach Generalsekretärs übernommen hat, hätte endlich Wort halten und dem neuerlichen Entschließungsantrag des Team Stronach zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika zustimmen können. „Aber die „Neue ÖVP“ unter Sebastian Kurz entpuppt sich wieder einmal als Mogelpackung und stimmt gegen ihren eigenen Vorschlag zu Auffanglagern in Afrika“, wunderte sich Hagen.

Zum Antrag von Team Stronach Mandatarin Martina Schenk zur DNA-Feststellung für männliche Asylwerber erklärte Hagen: „Die Zunahme der Vergewaltigungsfälle zeigt die Notwendigkeit so einer Datenbank. Man hätte endlich eine Möglichkeit gegen die Täter vorzugehen.“ Außerdem sollten Mindeststrafen eingeführt werden und diese auch von den Gerichten vollzogen werden. „Sonst gibt es keine Abschreckung für potenzielle Täter und so stelle ich mir einen Rechtsstaat nicht vor“, erinnerte Hagen.

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