FP-Mahdalik: Selbsternannte christliche Familienpolitikerin „schwänzt“ abermals wichtige Abstimmung im Wiener Gemeinderat

Verhalten von Gemeinderätin Kugler wirft entlarvendes Bild auf ihre Prinzipientreue sowie auf den Wert von Vorzugsstimmen in der „neuen ÖVP“

Wien (OTS) - Der Offenbarungseid ist gleistet, die Kandidatin hat die Prüfung „Nicht bestanden“: Die schwarze Wiener Gemeinderätin Gudrun Kugler hat sich abermals vor einer wichtigen gesellschaftspolitischen Abstimmung im Wiener Gemeinderat gedrückt. Kugler hat sich – offenbar als Reaktion auf die von der Wiener FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung, welche ihr ein formloses Fernbleiben von einer Abstimmung verunmöglicht – kurzfristig aus nicht näher genannten „privaten“ Gründen entschuldigen lassen. „Damit hat Frau Kugler deutlich gemacht, wie wenig ihr die christlichen Werte in Wirklichkeit wert sind und wie gering ihr Stellenwert in der Wiener Volkspartei ist. Hoffentlich verschont uns Frau Kugler in Hinkunft mit moralisierenden Vorträgen und Anträgen über alles Mögliche, das wenig bis gar nichts mit dem Wiener Gemeinderat zu tun hat“, zieht der freiheitliche Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik eine ernüchternde Bilanz über die bisherige politische Tätigkeit der „Vorzugsstimmenkönigin“ Kugler.

Die Vorgänge rund um die Abstimmung über eine Subvention an den Verein Courage zeigen aber auch, welchen Stellenwert die von der „neuen“ Volkspartei so propagierten Vorzugsstimmen in Wahrheit haben. „Wer über Vorzugsstimmen in eine gesetzgebende Körperschaft einzieht, muss im Besonderen seinen Wählern verpflichtet sein und darf sich nicht in einen starren Klubzwang fügen (müssen). Im konkreten Fall zeigt sich nicht nur die mangelnde Standhaftigkeit der Mandatarin, sondern auch der Zynismus der Volkspartei, die ihre Mandatare einerseits auf Vorzugsstimmenfang schickt und ihnen andererseits nachher keinerlei Entfaltungsmöglichkeiten bietet, um das persönlich errungene Mandat entsprechend auszuüben. Das Vorzugsstimmensystem der ÖVP erweist sich somit als eine reine Wählertäuschung“, ortet Mahdalik auch massive Probleme für die Kurz-Partei.

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