Nepp zu Islam-Kindergärten: Kontrolle hat von Beginn an gefehlt

ÖVP war nicht nur Mitwisser sondern auch Mittäter

Wien (OTS) - In Sachen Islamische-Kindergärten hat die Wiener Stadtregierung immer erfolgreich weggesehen, ihre Existenz bis dato sogar negiert. Ghetto-Bildung, Parallelgesellschaften und die Vermittlung radikal-islamischer Werte sind in Wien mittlerweile Usus. Schließlich gibt es in der Bundeshauptstadt 150 islamische Kindergärten, in denen bereits die Kleinsten verschleiert sind, bringt der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp das Problem auf den Punkt. Besonders ärgerlich daran ist, dass die Stadt Wien diese noch großzügig subventioniert. Doch für Nepp ist diese monetäre Unterstützung allein nicht das Thema, er fordert einen Stopp sämtlicher Subventionen an dubiose Vereine.

Zu der Kindergartenproblematik führt Nepp, der einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, weiter aus, dass künftig nur noch Kindergärten und Kindergruppen betrieben und gefördert werden dürfen, welche ausschließlich über Betreuungspersonal verfügen, das ein deutsches Sprachniveau von mindestens „C1“ nachweisen kann. Es werden keine Kindergärten und Kindergruppen gefördert, welche über Personal verfügen, das Kopftuch trägt. Jegliches Betreuungspersonal in Kindergärten oder Kindergruppen muss einen Wertekatalog unterschreiben, in welchem dargelegt wird, dass der österreichische Rechtsstaat über religiösen Vorschriften steht.

An die ÖVP gerichtet hält Nepp fest, dass bis dato jeder freiheitliche Antrag betreffend Verschleierungsverbote in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Dienst sowie in Schulen und Kindergärten bei Lehrkörpern und Schülern von 2010 bis heute von ihr abgelehnt wurde. „Man muss festhalten, dass die Wiener ÖVP hier nie ehrlich agiert hat. Sie war regelmäßig Handlanger für rot-grüne Vorgaben!“ (Schluss)


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