FPÖ-Hübner: Stopp der TTIP-Verhandlungen!

„Eintreten für die Bewahrung unserer Souveränität und Identität ist Bürgerpflicht“

Wien (OTS) - "Obgleich die meisten Auftritte und Aktionen von US-Präsident Donald Trump – gelinde gesagt – noch immer unkonventionell erscheinen, hat auch ihn die Realität der tatsächlichen US-amerikanischen Machtverhältnisse schon eingeholt. Seine anfängliche Ankündigung, die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu stoppen, hat er wieder relativiert. Offensichtlich war der Druck der US-amerikanischen Wirtschaft auf den Präsidenten so groß, dass selbst dieser schließlich nachgab. Das weist auf Eines hin: Das Freihandelsabkommen TTIP verfolgt eher die Interessen amerikanischer Konzerne und Monopolisten und nicht jene der Europäer", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat.

"Wir müssen bedenken, dass mit weltweiten Konzernen quasi Monopolstellung in US-amerikanischen Händen liegt; es sind die 'Big Player' wie Microsoft, Facebook oder Google. Somit geht es bei TTIP nicht um einen konventionellen Vertrag zwischen einem Staat und der Europäischen Union, sondern um die Einschränkung der rechtlichen Souveränität zugunsten eines übermächtigen Hegemons", stellte Hübner fest.

"TTIP würde auch die existenzielle Bedrohung der heimischen Landwirtschaft weiter verschärfen, die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und ökologischen Produkten unserer Bauern massiv gefährden. Der entstehenden Konkurrenzsituation mit den US-Agro-Industriellen wäre unsere Landwirtschaft nicht gewachsen; gentechnisch veränderte Lebensmittel, Hormonfleisch sowie Produkte von Klon-Tieren würden unseren Bauern den Todesstoß versetzen", warnte Hübner.

"Nur maximal 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung befürworten das TTIP-Freihandelsabkommen, was zahlreiche Umfragen belegen. Daher haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene für einen umgehenden Stopp der Verhandlungen einzusetzen. Auch einen weiteren – 'zahmeren' – Antrag haben wir diesbezüglich gemeinsam mit SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach eingebracht. Es handelt sich dabei um weit mehr als 'gewöhnliche' Anträge. Es geht darum, klare Zeichen zu setzen, die über die Grenzen unseres Landes reichen, um dem Abschluss des TTIP-Freihandelsabkommens Einhalt zu gebieten", erklärt Hübner.

"Daher appelliere ich heute auch an alle Österreicher, aktiv gegen das TTIP-Freihandelsabkommen aufzutreten, weitere Petitionen zu unterstützen, auf die Straße zu gehen, Freunde und Bekannte aufzuklären. Das Eintreten für die Bewahrung unserer Identität und Souveränität ist Bürgerpflicht", betonte Hübner.

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