Regner: Den Brexit für mehr Steuergerechtigkeit nützen

In der Krise liegt auch eine Chance für eine fairere Budgetpolitik und ein Ende des Steuerdumpings

Wien (OTS/SK) - „Der Brexit ist schmerzlich und wird die Europäische Union auch finanziell belasten, da ein Nettozahlerland die Union verlässt. Deshalb finde ich es richtig, dass die EU-Kommission bereits jetzt ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vorlegt“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Klar ist, wir wissen noch nicht, mit welchem Budget die EU künftig rechnen kann. Die Brexitverhandlungen haben gerade erst begonnen und wir wissen nicht, an welchen Programmen der EU sich das Vereinigte Königreich finanziell weiter beteiligen will. Dennoch ist bereits klar, dass die EU Budgetmittel verlieren wird und wir uns Gedanken über die künftige Finanzierung des EU-Haushalts machen müssen. Es ist sehr erfreulich, dass sich die EU-Kommission die Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer (CCCTB) als künftige Eigenmittel des EU-Budgets vorstellen kann. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.“ ****

„Man kann Voodooökonomie wie Sebastian Kurz betreiben und versuchen, die Verluste von bis zu 14 Milliarden Euro durch den Brexit bei der Verwaltung, für die die EU neun Milliarden Euro ausgibt, einzusparen. Ohne dazuzusagen, dass ein Großteil der Kürzungen wohl die Landwirtschaft betreffen würde und Österreichs Landwirte mit Verlusten von 154 Millionen Euro pro Jahr rechnen müssten. Oder man versucht seriöse Politik zu machen“, sagt Regner und ergänzt: „Wir können das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Zuerst müssen wir wissen, welche Aufgaben die EU wahrnehmen will und erst dann können wir klären, mit welchen Mitteln wir das finanzieren wollen und wie viel wir dafür budgetieren wollen. Ich finde es richtig, dass die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf den europäischen Mehrwert legen möchte. Für mich liegt der größte europäische Mehrwert im Zusammenwachsen und der Angleichung der Lebenschancen zwischen den Mitgliedsländern. Der schädliche Steuerwettbewerb lässt die Finanzierung der Sozialstaaten zunehmend erodieren und ist der Treibstoff für rechtsdemagogische und EU-feindliche Politik. Eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer (CCCTB) kann das Steuerdumping bei Unternehmenssteuern beenden. Wenn wir einen Teil der Mehreinnahmen für das EU-Budget verwenden, dann können wir die Eigenmittel der Union und damit die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Wir würden den Basarhandel bei der Erstellung des Finanzrahmens zwischen den Mitgliedsstaaten beenden, in dem der europäische Mehrwert immer zu kurz kommt und zugleich einen Beitrag zu Steuergerechtigkeit leisten“, schließt Regner. (Schluss) sc/mp

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