Blümel zu Islamische Kindergärten: Wien braucht echte Lösung statt Alibi-Aktion

Einzelne richtige Schritte sind zu wenig, um jahrelanges Versagen zu reparieren - Konfessionelle Ausrichtung wird weiterhin nicht überprüft – Mehr Schein als Sein

Wien (OTS) - „Wien braucht echte Lösungen, statt medialer Alibi-Aktionen“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel: „Es ist zwar prinzipiell schön, dass Stadtrat Czernohorszky nun offenbar doch kurzfristig erkannt hat, dass es enorme Probleme mit islamischen Kindergärten in Wien gibt. Vor wenigen Tagen hat er ja behauptet, dass es kein Problem gibt, sondern nur erfunden wird. Allerdings helfen Scheinlösungen niemandem und jahrelang geförderte Parallelgesellschaften können nicht mit Placebos aufgebrochen werden.“ Einzelne richtige kleine Schritte seien jetzt zwar angekündigt worden, allerdings sei dies viel zu wenig um das jahrelange rot-grüne Versagen zu reparieren. „Die wichtigste Maßnahme fehlt: Nämlich, dass endlich der konfessionelle Hintergrund von Kindergartenbetreibern erhoben und vor allem geprüft wird. Das ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass endlich ernsthafte, wirksame und glaubwürdige Veränderungen erfolgen können“, so Blümel.

Die ÖVP Wien hat für den heutigen Tag eine Dringliche Anfrage im Gemeinderat zu den Islamischen Kindergärten eingebracht. Diese habe offensichtlich den zuständigen Stadtrat dazu bewegt spontane Beweglichkeit zu signalisieren. „Wir freuen uns, dass zumindest einige unserer Forderungen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren ununterbrochen stellen, zumindest in Ansätzen nun aufgegriffen werden“, so der ÖVP Wien-Chef.

„Mehr Schein als Sein“, bewertet Gernot Blümel die Ankündigungen. Die ÖVP Wien fordere seit langem, dass endlich potentielle Betreiber vor einer etwaigen Genehmigung genauestens überprüft und durchleuchtet werden. Eine Vorab-Prüfung sei jetzt zumindest angekündigt, jedoch stelle sich die Frage wie sich diese genau gestalten wird, wenn nicht einmal konfessionelle Hintergründe erhoben werden. Seit langem fordere die ÖVP Wien auch, dass endlich qualitative Kontrollen in den Kindergärten durchgeführt werden und die Zahl der Kontrolleure auf 100 aufgestockt wird. „Wien leistet sich rund 500 Personen, die parkende Autos kontrollieren, aber die letzte Aufstockung der Kindergarten-Kontrolleure erfolgte von 11 auf 13 Personen. Nun wird abermals eine minimale Aufstockung angekündigt, die allerdings mehr Kosmetik als Wirksamkeit bedeutet“, so Blümel: „Offenbar haben wir mit unserer Arbeit zumindest erreicht, dass Herr Czernohorszky nicht mehr jedes Problem verleugnen und die Augen vor der Realität nicht mehr völlig verschließen kann. Das ist ein erster kleiner Schritt über den wir uns freuen, aber die großen Sprünge sind leider noch nicht zu sehen.“

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