LPV Schnabl/KO Rosenmaier: „Mit SPÖ gibt es nur gut vorbereitete Demokratiepaket-Gesamtlösung!“

Fokus der SPÖ NÖ liegt auf BürgerInnenbeteiligungsformen

St. Pölten (OTS) - „Stückwerk wird es mit der SPÖ NÖ nicht geben!“, so Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier zum vorliegenden Geschäftsordnungs-Änderungsvorschlag der ÖVP. Man solle sich die Zeit nehmen, so Schnabl und Rosenmaier weiter, „sowohl Geschäftsordnung, wie Wahlrecht und direkte Demokratie – unter Beiziehung von Expertisen und Erfahrungsberichten - zu diskutieren und dann mit einem Gesamtkonzept, das das große Wort einer ‚Demokratiereform‘ verdient, derer Niederösterreich dringend bedarf, an die Öffentlichkeit treten.“

Neben der bereits formulierten Standpunkte im Wahlrecht und der Stärkung der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung – die im aktuellen Entwurf nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt seien – stehe für die SPÖ NÖ die Bürgerbeteiligung im Zentrum. „Wir möchten BürgerInnenbegehren etablieren, wir möchten Transparenz in alle Abläufe bringen, damit sich die NiederösterreicherInnen auch ein Bild davon machen können, welche Schwerpunkte die jeweils handelnde Politik setzt und wir möchten echte Mitgestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten für alle Parteien“, so der Klubobmann und der Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ.

„Die ÖVP neigt wenige Monate vor der Wahl dazu sich für die Zeit nach der ‚absoluten Mehrheit‘ mit einigen rasch herbeigeführten Beschlüssen zu rüsten. Der politische Mitbewerber, die Minderheiten und die Stärkung der Demokratie in NÖ stehen für die ÖVP NÖ dabei jedenfalls auf der Agenda nicht ganz oben. Mit der SPÖ NÖ gibt es nur eine gut vorbereitete Demokratiepaket-Gesamtlösung mit echten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und Kontrollrechten – sonst muss sich die ÖVP eben Mehrheitsbeschaffer suchen, die bei diesen undurchdachten Schnellschüssen mitmachen“, so die beiden abschließend.

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