Nationalrat: Keine TTIP-Verhandlungen mit derzeitigem Mandat

Utl.: Aufruf zur Hilfe im Südsudan, Übergangsbestimmung im Status
des IStGH wird gestrichen =

Wien (PK) - Ohne die Stimmen der NEOS hat sich der Nationalrat heute
gegen weitere TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf
Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats ausgesprochen. Unter
US-Präsident Donald Trump sind die Verhandlungen jüngst ins Stocken
geraten, ein erneuter Anlauf scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel
und US-Handelsminister Wilbur Ross zufolge aber möglich. Die Contra-
Fraktionen im Nationalrat bekannten sich zwar grundsätzlich zum
freien Handel, dieser müsse aber unter fairen Bedingungen
stattfinden.

Die TTIP-Entschließung im Nationalrat basiert auf einem Antrag der
Freiheitlichen, in dem sie ein vollständiges Aus für TTIP gefordert
haben. "Es geht nicht um ein Abkommen mit irgendeinem Staat dieser
Welt, sondern um den Staat, der in der Wirtschaftswelt die Fäden
zieht", sagte Johannes Hübner (F). In den USA befänden sich 8 von 10
der weltgrößten Konzerne sowie Monopolisten, die einen gefährlichen
Einfluss auf die Demokratie ausüben könnten, warnte er. Er
befürchtet, dass Österreich mit TTIP seine rechtliche Souveränität
aufgeben würde. Ein weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen betrifft
die Intransparenz der Verhandlungen. Im Vertrag seien Dinge
gestanden, die "hinterhältig" seien, so Barbara Rosenkranz (F). Ihre
Fraktion sei für Freihandel, aber unter klaren und fairen
Bedingungen.

NEOS und ÖVP werben für TTIP

Das seien nichts anderes als "antiamerikanische Ressentiments",
entgegnete Claudia Angela Gamon von den NEOS. Aus ihrer Sicht habe
die Haltung der Regierungsparteien zu den Freihandelsverträgen "schon
fast schizophrene Züge". Das Ziel von TTIP sei, ein gutes Abkommen zu
werden, beurteilen könne man es aber erst, wenn Ergebnisse da sind,
meinte Gamon, die bei den Contra-Fraktionen "beliebige Faktenferne"
ortete. Ihr Vorwurf richtete sich aber insbesondere gegen die ÖVP,
diese habe die TTIP-Debatte nämlich den Demagogen überlassen.

Die ÖVP ging bei der Entschließung zwar mit, bedauerte aber, dass die
Verhandlungen derzeit auf Eis gelegt sind. "Leider ist noch kein
einziges Kapitel fertigverhandelt", sagte Angelika Winzig (V), dann
würden die BürgerInnen sehen, dass sie keinen Nachteil hätten. Sie
appellierte, "die Kirche im Dorf zu lassen". Die FPÖ solle ferner
ihre "unglückliche Allianz mit den NGOs und den Linken" beenden.

Contra-Fraktionen: Ja zu freiem Handel, aber zu fairen Bedingungen

SPÖ, Grüne und Team Stronach bekannten sich zwar grundsätzlich zum
freien Handel, dieser müsse aber vernünftig und fair sowie nach
ökologischen und sozialen Standards passieren, wie etwa Werner Kogler
(G) sagte. Bei TTIP und CETA handle es sich um keine Handelsverträge
im herkömmlichen Sinn, sondern um "Deregulierungs- und
Standardherabsetzungsabkommen".

Donald Trump würde Freihandel ausschließlich damit definieren, was
gut für die USA ist, bemängelte Josef Cap seitens der SPÖ. Höchste
Vorsicht ist für ihn aktuell aber beim geplanten Abkommen zwischen
der EU und Japan geboten. Cap zufolge umfasst der Verhandlungstext
vier Seiten, wovon nur wenig bekannt sei. "Das finde ich sehr
befremdlich", sagte er, die EU habe nichts aus TTIP und CETA gelernt.
Auch im Fall von Japan müsse verhindert werden, dass
über eine Hintertür auf Standards in Österreich und in Europa mit der
Möglichkeit von Sonderklagsrechten Druck ausgeübt wird.

Dass der freie Handel nicht in Diskussion stehe, bekräftigte auch
Team-Stronach Mandatarin Ulrike Weigerstorfer. TTIP, CETA, TiSA und
das Japan-Abkommen seien aber eine neue Generation von
Freihandelsabkommen. Neben der intransparenten Verhandlungsweise und
dem Investorenschutz stößt sich Weigerstorfer insbesondere daran,
dass es für TTIP laut ihren Informationen kein Ausstiegsszenario
gibt. "Das Gefühl bei den Bürgern ist ein ungutes, wenn man vor
vollendete Tatsachen gestellt wird", bemängelte ebenso ihr
Fraktionskollege Leopold Steinbichler (T).

Gegen ein Weiterführen der TTIP-Verhandlungen mit dem derzeitigen
Mandat sprachen sich auch die fraktionslosen Abgeordneten Gerhard
Schmid und Rupert Doppler aus. "Europa soll für die Interessen
Amerikas aufkommen", kommentierte Schmid einen möglichen neuen
Verhandlungsanlauf. Die Produktion österreichischer Waren entspreche
einem hohen Standard. Dieses Niveau sei beizubehalten, meinte er.
Doppler wiederum sagte, dass die intransparente Vorgangsweise genau
zur EU passe. Aus seiner Sicht dient das Abkommen lediglich dazu,
"der Profitgier der Riesenkonzerne" Rechnung zu tragen, die Sorgen
der Menschen seien offensichtlich völlig egal.

Übergangsbestimmung im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
wird gestrichen

Die Parlamentsfraktionen haben die Regierung außerdem zur Hilfe im
Südsudan aufgefordert. Ferner wird eine Übergangsbestimmung im Statut
des Internationalen Strafgerichtshofs ersatzlos gestrichen.

Gemäß der Bestimmung, die im Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs nunmehr ersatzlos gestrichen wird, kann ein Staat,
wenn er Vertragsstaat wird, erklären, dass er für einen Zeitraum von
sieben Jahren nach Inkrafttreten des Statuts die Gerichtsbarkeit des
Gerichtshofs für Kriegsverbrechen nicht anerkennt. Über die
Streichung dieser Übergangsbestimmung bzw. Schonfrist sind die
Vertragsstaaten 2015 in Den Haag übereingekommen, sie sei für Nicht-
Vertragsstaaten kein Anreiz, um das Statut des Strafgerichtshofs zu
ratifizieren.

"Die jetzige Novelle ist ein Witz, wir stimmen ihr aber trotzdem zu,
weil sie niemandem schadet", sagte Johannes Hübner (F) zu Linie
seiner Fraktion. Für die FPÖ handelt es sich Hübner zufolge beim
Internationalen Strafgerichtshof um "einen eklatanten Misserfolg",
der nur Kosten verursacht habe. Die wichtigsten Staaten wie die USA
seien nicht nur nicht Mitglied, sondern würden den Gerichtshof sogar
bekämpfen und lächerlich machen. Außerdem würde der Gerichtshof nur
Untersuchungen über entmachtete Politiker oder Präsidenten im
"schwarzafrikanischen Teil unserer Erde" durchführen.

Klar verteidigt wurde der Gerichtshof von den Abgeordneten der SPÖ
und der Grünen. Er sei ein sehr wichtiges Instrument, wenn es darum
gehe, die größten internationalen Verbrechen abzuurteilen, sagte
Gisela Wurm (S). Dennoch sei es ein großer Wermutstropfen, dass
wichtige Länder wie die USA, Russland oder China noch nicht
beigetreten sind. Die Vision, in einer Welt zu leben, wo Verbrechen
gegen die Menschlichkeit nirgendwo mehr unbestraft bleiben, sei eine,
für die es sich zu kämpfen lohne, bekräftigte Petra Bayr (S). Es sei
die Aufgabe Österreich, für den Beitritt weiterer Länder zu werben.

Auch das Anliegen der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun (G)
ist es, den Strafgerichtshof zu stärken, wie sie in der Debatte
sagte. Für die Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
Völkermord oder Kriegsverbrechen ist es aus ihrer Sicht wichtig,
aktive Außen- und Friedenspolitik zu betreiben und den
internationalen Waffenhandel einzuschränken. "Mit den Waffen, die in
Europa produziert werden, werden woanders Kriege geführt, Menschen
vertrieben und Flüchtlinge gemacht", sagte Korun.

Einhelliger Appell zur Hilfe im Südsudan

Angesichts der humanitären Krise und dem anhaltenden militärischen
Konflikt im Südsudan richten alle sechs Parlamentsfraktionen einen
Hilfsappell an die Regierung. Geht es nach den Abgeordneten, soll sie
gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den
Konfliktparteien im afrikanischen Land auf friedensstiftende
Maßnahmen drängen.

Neben Südsudan rückte in der Debatte auch sein Nachbarland Uganda in
den Blickpunkt der Abgeordneten. Das Land muss aufgrund des Konflikts
mit einer erschwerten Flüchtlingssituation umgehen, nach den Angaben
von Abgeordnetem Franz-Joseph Huainigg (V) hat es rund 800.000
geflüchtete Menschen aufgenommen. Von Österreich bzw. Außenminister
Sebastian Kurz wurden 2 Mio. € an Hilfe für das Schwerpunktland in
der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Die Grünen kritisieren,
warum es nicht bei den von Kurz angekündigten 3 Mio. € für Uganda
bleibt. "Diese Vorgangsweise ist letztklassig", sagte Tanja
Windbüchler-Souschill (G), solange kein Friede herrsche, werde es
Flüchtlinge geben. Ein Antrag, in dem sie zusätzlich 1 Mio. € für
humanitäre Maßnahmen in Uganda gefordert hat, wurde im Plenum
abgelehnt. Hinsichtlich dem Südsudan braucht es aus ihrer Sicht
endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des
Außenministers, hier auch aktiv werden zu wollen.

Dass die internationale und politische Hilfe nur sehr schleppend
vorangeht, bemängelte auch Christine Muttonen (S). Während
hierzulande darüber nachgedacht werde, wie man die Mittelmeerroute
schließen könne, würde sich in Afrika eine beispiellose
Hungerskatastrophe abspielen, die Millionen Flüchtlinge erzeugt und
ganze Regionen zu destabilisieren droht. Österreich müsse mehr tun
und den Druck erhöhen, auch den Nachbarländern müsse geholfen werden.
2 Mio. € für Uganda seien gut, viele europäische Länder wie Norwegen
oder Schweden seien aber bereit, mehr Geld zu geben. 2015 hätte man
aus dem Flüchtlingsstrom aus Syrien gelernt, was passiert, wenn nicht
vorab gehandelt wird.

NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer (N) appellierte an Kurz, die
zuletzt gekürzte Hilfe für sogenannte Least Developed Countries,
worunter auch Uganda fällt, wieder aufzustocken. "Die Gelder für die
Flüchtlingszusammenarbeit sind nicht dafür da, um Flüchtlinge von
Österreich abzuwehren, sondern den Ärmsten der Armen zu helfen", so
die Kritik an Kurz.

Die Freiheitlichen seien zwar dafür, dass in dieser Region Sicherheit
herrsche, man sollte sich jedoch davon verabschieden, dass Österreich
als Weltpolizist auftritt, meinte Andreas F. Karlsböck (F). "Wir
können bestenfalls als Brückenbauer auftreten", sagte er, allerdings
könne man die Konflikte von Europa aus nicht abschätzen. Das Geld,
das in Österreich im Asyl- und Flüchtlingsbereich ausgegeben wird,
sollte ihm zufolge besser in den Krisenländern eingesetzt werden.
Außerdem brauche es eine Grenzschließung nach Europa.

Leopold Steinbichler (T) führt die Hungersnot in Afrika auf die
"raubgierige Gesellschaft" der wohlhabenden Länder zurück. In
Produktionsländern werde den Menschen keine Lebenschance gelassen.
"Und wir wundern uns über Flüchtlinge und spenden dann", bemängelte
er. Spenden seien unwirksam, wenn nicht darüber nachgedacht werde,
welcher Schaden bereits vorher angerichtet worden ist. "Wir brauchen
einen fairen Welthandel. Daran führt kein Weg vorbei", sagte
Steinbichler. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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