Niedermühlbichler: „Plan A-Festspiele im Parlament“ – Beschluss zahlreicher Plan A-Forderungen

Primärversorgung ist Meilenstein in der Gesundheitsversorgung – Bildungsreform, Beschäftigungsbonus vor Beschluss

Wien (OTS/SK) - Im Parlament stehen heute und morgen zahlreiche Reformen zum Beschluss. Darunter eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen aus dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte sich heute, Mittwoch, erfreut über diese „Plan A-Festspiele im Parlament, die sicherstellen, dass Österreich besser, erfolgreicher und gerechter wird“. Eine ganz zentrale Maßnahme aus dem Plan A sind die Primärversorgungszentren, die heute im Nationalrat beschlossen wurden. „Die Primärversorgungseinrichtungen stellen einen Meilenstein in der Gesundheitsversorgung dar. Denn diese Zentren sichern die allgemeinärztliche Versorgung der österreichischen Bevölkerung und haben zusätzlich noch eine Reihe weiterer Vorteile, wie zum Beispiel eine moderne Gesundheitsversorgung unter einem Dach. Die PatientInnen profitieren außerdem von längeren Öffnungszeiten und einem umfassenden Leistungsangebot – und das alles wohnortnah“, betonte Niedermühlbichler. ****

Mit der Einrichtung der Primärversorgungszentren, aber auch mit der Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, für die sich die Sozialdemokratie stark macht, „zeigt die SPÖ, dass sie für beste Gesundheitsversorgung und Pflege für alle unabhängig von der Größe der Brieftasche steht“, sagte Niedermühlbichler, der in Sachen Pflegeregress betonte, dass die Menschen sich zu Recht erwarten, dass die Politik für ein rasches Aus des Pflegeregresses sorgt. „Wir sind bereit, unsere Konzepte liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch“, so Niedermühlbichler.

Mit Blick auf die zahlreichen Reformen, die heute und morgen im Parlament zur Beschlussfassung stehen, betonte Niedermühlbichler außerdem: „Wir haben mit dem Plan A ein umfassendes Programm vorgelegt, mit dem wir Österreich wieder an die Spitze bringen wollen. Dass vom Parlament jetzt zentrale Maßnahmen des Plan A wie die Primärversorgung, die Bildungsreform, der Beschäftigungsbonus, aber auch die Erhöhung der Forschungsprämie und die Aktion 20.000 beschlossen werden, ist für unser Land und seine positive Entwicklung von enormer Bedeutung – und das ist auch eine klare Bestätigung dafür, dass die SPÖ über die richtigen Konzepte für Österreich verfügt“, sagte Niedermühlbichler. (Schluss) mb/sc

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