Primärversorgung: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Heute beginnt der rot-schwarze Kahlschlag bei den Hausärzten

„Letztlich geht es SPÖ und ÖVP nur darum, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten, egal ob im Hauptverband, im Nationalrat oder in der Regierung"

Wien (OTS) - „Das Gesetz samt Erläuterungen lässt keinen Zweifel daran, dass neben den Primärversorgungszentren keine ‚Parallelstrukturen‘ gewünscht sind und dass die Patienten dort zur ‚Nummer‘ gemacht werden sollen. SPÖ und ÖVP müssten sich den Text ihres eigenen Gesetzes nur genau durchlesen. Es wird das bewährte System des Hausarztes in Zukunft nicht mehr geben, es soll durch eine zentralwirtschaftlich geführte Gesundheitsversorgung à la DDR ersetzt werden“, kritisierte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Ankündigung von ÖVP-Obmann Kurz, er wolle deutlich mehr Hausärzte, sei daher bestenfalls ein geschmackloser Witz auf Kosten von Patienten und Ärzten und ab heute bereits obsolet. "Denn ab heute beginnt der rot-schwarze Kahlschlag bei den Hausärzten. Statt mehr gibt es dann nämlich keine mehr“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

Belakowitsch-Jenewein brachte im Nationalrat heute auch einen Antrag auf ein verpflichtendes Foto auf der E-Card ein. „600.000 verschwundene E-Cards öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Bei einer durchschnittlichen Schadenssumme pro E-Card von 300 Euro kostet das die Versicherten rund 180 Millionen Euro“, erklärte Belakowitsch-Jenewein, die erneut die heutigen Aussagen von Hauptverbandschef Biach kritisierte. „Wir könnten den Versicherten 180 Millionen Euro Schaden ersparen und Biach sind 18 Millionen Euro für die Umstellung auf ein verpflichtendes Foto zu teuer? Das ist doch nur eine Ausrede, diese 18 Millionen Euro wird sich der Hauptverband für seine Versicherten wohl leisten können, zumal er sich ja auch einen rot-schwarzen Pfründe- und Privilegienstadl leistet. Da – und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen -sollte Biach zu sparen beginnen, nicht beim Schutz der Versicherten vor dem Missbrauch ihrer E-Card. Biachs Vorschlag, das Foto auf freiwilliger Basis einzuführen, fällt in die Kategorie ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“, betonte Belakowitsch-Jenewein.

„In Wahrheit ist der Biach-Vorschlag lediglich ein Ablenkungsmanöver, offenbar wird hier versucht, das Thema langsam versanden zu lassen. Denn Tatsache ist: Biach sitzt auf dem Hauptverbandschefsessel, weil ihn der Wirtschaftsbund dort hineingehievt hat. Die ÖVP, vor allem die Abgeordneten aus den Reihen des Wirtschaftsbundes, verhindern im Verein mit der SPÖ seit Jahren die Einführung des verpflichtenden Fotos, sie haben unsere Initiativen vertagt bzw. niedergestimmt. Dass die ÖVP, der Wirtschaftsbund oder der Hauptverband nun plötzlich vom Saulus zum Paulus werden, ist daher sehr unwahrscheinlich“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Letztlich geht es SPÖ und ÖVP nur darum, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten, egal ob im Hauptverband, im Nationalrat oder in der Regierung. Ankündigungen vor der Wahl – Stichwort: Kurz und verpflichtendes Foto – sind allesamt spätestens nach der Wahl schneller vergessen als jemand ‚E-Card‘ sagen kann“, warnte Belakowitsch-Jenewein.

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