TTIP – Stronach/Weigerstorfer: Es gibt kein Ausstiegsszenario

Freier Handel natürlich, aber keinen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt wir nicht genau kennen

Wien (OTS) - „Nachdem es in letzter Zeit etwas ruhiger um TTIP geworden ist, überlegen Deutschland und die USA die Wiederaufnahme der Verhandlungen“, eröffnete Team Stronach Umwelt- und Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer ihren Debattenbeitrag zum Stopp der TTIP-Verhandlungen. „Natürlich sind wir für freien Handel und freie Grenzen, das steht nicht zur Diskussion“, erklärte Weigerstorfer. Aber hier habe man es mit einer neuen Generation an Freihandelsverträgen zu tun, die weit über Handelsverträge hinausgehen, „aber marketingtechnisch ist der Begriff sehr gut gewählt“, kritisierte die Team Stronach Mandatarin.

Vieles in den Verträgen ist sehr schwammig formuliert, erinnerte Weigerstorfer. „Wir haben es mit sperrigen, extrem juristischen Formulierungen zu tun. Ein Versuch, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen“, vermutete Weigerstorfer. „Der entscheidende Punkt ist aber, dass es keine Ausstiegsklausel gibt!“, mahnte Weigerstorfer. Sie wundere sich auch, warum die NEOS sich gegen eine Beendigung der TTIP-Verhandlungen aussprechen „und ich frage mich, warum die NEOS den amerikanischen Konzernen näher sind, als der österreichischen Wirtschaft?“

Ein weiteres Problem, das durch TTIP wieder aktiv werden könnte, ist Fracking, erklärte Weigerstorfer. „Das wird in den USA forciert und könnte aufgrund von schwammigen Formulierungen und Schlupflöchern dazu führen, dass Fracking auch in Österreich ermöglicht wird“, erinnerte die Team Stronach Abgeordnete und forderte: „Wir dürfen keine Verträge unterschreiben, dessen Inhalt wir nicht genau kennen und wo es keine Ausstiegsklausel gibt!“, so Weigerstorfer.

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