Nationalrat – Bayr: Verbrechen gegen Menschlichkeit dürfen nirgendwo ungestraft bleiben

Den Internationalen Strafgerichtshof festigen und weiterentwickeln

Wien (OTS/SK) - „Es ist unsere Aufgabe, den Internationalen Strafgerichtshof zu festigen und weiterzuentwickeln“, begrüßt die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr die heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossene Änderung der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes. Bisher ermöglichte eine Übergangsbestimmung den Vertragsstaaten, innerhalb von sieben Jahren die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anzuerkennen. Diese Übergangsbestimmung wird nun aus dem Statut gestrichen. „Die Vision, in einer Welt zu leben, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen nirgendwo ungestraft bleiben, ist eine Vision, für die es sich zu kämpfen lohnt“, betonte Bayr. ****

Zuletzt haben einige afrikanische Staaten wie Südafrika oder Gambia mit einem Rückzug aus dem IStGH gedroht. Der südafrikanische Verfassungsgerichtshof hat jedoch den Austritt Südafrikas als verfassungswidrig erklärt. „Die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof kommt von jenen, die ihn zu fürchten haben“, zitiert Bayr den Journalisten Ulrich Ladurner. „Österreich muss ein verlässlicher Partner beim Kampf für eine gerechte Welt sein, in der demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit Prinzipien der Staaten sind.“ (Schluss) sc/ph/mp

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