26. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 26. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Silvia Rubik (SPÖ) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Sie erkundigte sich nach dem Angebot der Stadt an Freizeit- und Bildungsaktivitäten für Kinder und Jugendliche im Sommer. Für die Stadt sei es wichtig, dass Kinder und Jugendliche im Sommer nicht nur betreut werden, sondern auch die Möglichkeit hätten, „weiter zu lernen und Neues zu entdecken“, antwortete Czernohorszky. Die Stadt biete kostenlose oder sehr kostengünstige Angebote. Unter anderem zählte Czernohorszky das Sommerferienspiel mit der Aktion „Rein ins Rathaus“ auf, den Sommer-Lese-Klub der Städtischen Büchereien, das Angebot der Parkbetreuung in den Parks sowie das Sport- und Animationsprogramm in den städtischen Bädern. Besonders strich der Bildungsstadtrat das Angebot „Sowieso Mehr!“ für Sieben- bis 14-Jährige hervor. In 2.000 Kursplätzen gebe es den Sommer über die Möglichkeit, Deutschkenntnisse zu verbessern – durch Unterricht aber auch im Rahmen von gemeinsamen Ausflügen und Sport- und Freizeitaktivitäten am Nachmittag. Der Erfolg der Aktion – bei der auch Englisch- und Mathenachhilfe geboten werde – belege ein Evaluierungsbericht, für den LehrerInnen und SchülerInnen befragt wurden.

Die zweite Anfrage erging an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ). GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erkundigte sich nach der Immobilienstrategie der Stadt und über Grundstücksverkäufe. Der Bürgermeister stellte klar, dass bei Liegenschaftsverkäufen und -verwertungen grundsätzliche Vorgehensweisen im Sinne der Transparenz festgelegt seien. So würden Liegenschaftsverkäufe in der Regel über öffentliche Bieterverfahren durchgeführt. Neben wirtschaftlichen Ergebnissen seien in der Immobilienstrategie der Stadt auch „gesamtstrategische Ziele zu berücksichtigen“. Das wichtigste Ziel sei die Ermöglichung von leistbarem Wohnen. Geförderter Wohnbau sei bei aktuellen marktkonformen Grundstückspreisen oft nicht realisierbar. Deshalb sei es im Interesse aller Wienerinnen und Wiener, Grundflächen gemeinnützigen Wohnbauträgern zu solchen Preisen zur Verfügung zu stellen, die mit den Rahmenbedingungen des sozialen oder geförderten Wohnbaus verträglich seien, erklärte Häupl.

In der dritten Anfrage erfragte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) von Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne), warum der Bezirk beim Bau eines Radweges in der Liedlgasse in Hernals nicht „maßgeblich und im Detail“ eingebunden worden sei. Vassilakou widersprach Juraczka: Der Bezirk sei von der zuständigen MA 28 (Straßenbau) und der MA 46 (Verkehrsangelegenheiten) bereits ab einer frühen Planungsphase informiert und einbezogen worden. Es hätte mehrere Termine, Präsentationen und Besprechungen gegeben, an denen die Bezirksvorstehrin oder VertreterInnen der Bezirks-Verkehrskommission anwesend waren. Das Radweg-Stück sei ein lange geplanter Lückenschluss im Hauptradwegenetz der Stadt. Vassilakou strich die Gefahr von Lücken im Radwegenetz hervor: Wo ein Radweg abrupt ende, seien RadfahrerInnen gezwungen abzusteigen oder – wie im Fall der Liedlgasse – auf einer stark befahrenen Straße mit Schwerverkehr zu fahren. Das setze RadlerInnen großen Risiken aus. Daher sei der Bau eines getrennten Radweges sinnvoll. Überdies komme es nur in Fahrtrichtung Währing auf einem kurzen Abschnitt zu einer Fahrbahnreduktion, auf der restlichen Länge der Gasse würden nach den Bauarbeiten alle Fahrspuren für Autos wiederhergestellt.

Die vierte Anfrage stellte GR Wolfgang Irschik (FPÖ) ebenfalls an Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Er erkundigte sich nach den Plänen für eine Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände am Alsergrund. Vassilakou erklärte, dass der Wunsch nach einer Fahrstreifenreduktion vom Bezirk geäußert worden sei und die für Verkehrsangelegenheiten zuständige MA 46 mit einer Untersuchung dazu beauftragt hätte. Diese Evaluierung habe ergeben, dass eine Reduktion der Fahrstreifen prinzipiell möglich sei, jedoch Auswirkungen auf den Verkehr in den angrenzenden Bezirken hätte, die weiter untersucht werden müssten. Eine Umsetzung der Fahrbahnreduktion sei einerseits abhängig von Gesprächen zwischen dem Alsergrund und seinen Nachbarbezirken, andererseits müssten im Zuge der Fahrstreifenreduktion auch Begleitmaßnahmen erarbeitet werden. Beides müsse laut Vassilakou erst passieren.

Die fünfte Anfrage richtete GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie wünschte Auskunft zum neu gegründeten „Stadtservice Wien“ und der „Sag’s Wien“-Smartphone-App. Stadträtin Sima erklärte, dass das Stadtservice aus dem ehemaligen Bürgerdienst der Stadt hervorgegangen sei, die mit der Gruppe für Sofortmaßnahmen fusioniert wurde. Daraus sei eine neue „Zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger“ entstanden. Diese kümmere sich neben klassischen Aufgaben der Abteilung für Sofortmaßnahmen wie Kontrollen auf Märkten oder gegen das illegale Glückspiel auch um kleinere Probleme in der Stadt – etwa Schlaglöcher, Verunreinigungen oder andere kleine Gebrechen. Die MitarbeiterInnen des Stadtservice seinen mobil und schnell vor Ort. BürgerInnen hätten mit der „Sag’s Wien“-App die Möglichkeit, direkt mit der Stadt in Kontakt zu treten. 60.000 Wienerinnen und Wiener hätten die Anwendung seit Februar auf ihr Smartphone geladen und 6.500 Meldungen gemacht. Diese würden von den MitarbeiterInnen des Stadtservice „oft noch am selben Tag oder am Folgetag“ erledigt – wie sich das BürgerInnen vom Magistrat auch erwarteten. Ein Schwerpunkt des Stadtservice liege auf der „Grätzelarbeit“ und der Kooperation mit verschiedenen Magistratsabteilungen.

(Forts.) ato/fis

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