NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Rote Immobiliendeals zum Freundschaftspreis - Die Wiener zahlen drauf

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadtregierung verscherbelt Grundstücke und ignoriert damit das Gesetz.“

Wien (OTS) - „Wir NEOS sind unerbittlich wenn es um strukturierte Korruption geht. Wenn die rot-grüne Stadtregierung das Vermögen der Stadt verscherbelt, indem sie Grundstücke unter dem Marktwert und ohne Ausschreibung teilweise an SPÖ-nahe Bauträger verkauft, dann ist das nicht nur eine Schande, das ist auch strukturelle Korruption“, stellt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat fest. „Ein vernichtender Rechnungshofbericht hat das Vorgehen von SPÖ und Grüne scharf kritisiert, aber Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl sind wie Teflon, jede Kritik perlt an ihnen ab. Obendrein behaupten sie auch noch, dass die günstigeren Verkaufspreise für leistbares Wohnen sorgen. Das ist einfach falsch. Diese Grundstücke werden für frei finanzierte Wohnungen verkauft, teilweise auch gleich noch an SPÖ-nahe Bauträger wie im Fall Semmelweisklinik. Wo ist da die soziale Gerechtigkeit, für die die SPÖ doch angeblich steht?“

Scharf kritisiert Meinl-Reisinger auch die Behauptung des Bürgermeisters, der im Gemeinderat erklärt hat, dass „in der Regel“ ein Bieterverfahren abgehalten werde: „Das stimmt nicht. Der Rechnungshof hat klar aufgezählt, dass nur in 67 der 3.700 Verkäufen zwischen 2004 und 2015 ein Bieterverfahren stattgefunden hat. Die anderen Grundstücke wurden völlig intransparent, unter der Hand vergeben.“

„Wenn die Sozialdemokraten nichts von Verantwortung wissen wollen und von ‚anderen Ansichten des Rechnungshofes‘ sprechen, dann sagen sie nicht die Wahrheit. Es geht nicht um eine Meinung, sondern um die rechtliche Verpflichtung, sparsam und effizient zu arbeiten. Die undurchsichtige und zu billige Vergabe durch Rot-Grün ist genau das Gegenteil“, betont Meinl-Reisinger. „Deshalb haben wir uns an die Justiz gewandt. Wir werden es nicht zulassen, dass eine Regierung sich abputzt und ihre Verantwortung nicht übernimmt. Nicht in einer Zeit, in der die Schulden explodieren und das Geld für wichtige Investitionen in der Bildung oder der Integration fehlt“, schließt Meinl-Reisinger.

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