Ministerrat - Bundeskanzler Kern: „Wir werden den Pflegeregress abschaffen - mit oder ohne ÖVP!“

Gegenfinanzierungsmodell der SPÖ liegt am Tisch: Millionen-Erben sollen Beitrag leisten - 40.000 Familien jetzt entlasten!

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ macht weiter Druck für die schon im Plan A geforderte Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses. „Es geht hier um 40.000 Menschen und ihre Familien, die alles verlieren, was sie sich aufgebaut haben, wenn sie zu Pflegefällen werden. Daher wollen wir den Pflegeregress rasch abschaffen und wir werden das tun - mit oder ohne ÖVP“, betonte Bundeskanzler Christian Kern heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat. Die SPÖ werde daher die Abschaffung im Parlament einbringen, um das Aus für den Pflegeregress noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren. Die SPÖ hat einen klaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt: „Die Gegenfinanzierung kann man gewährleisten, indem man jene, die Millionen erben, verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Das ist europäischer Standard, und das sollten wir auch in Österreich einführen. Denn damit können wir 40.000 Menschen und ihre Familien, die alles verlieren, wenn sie zu Pflegefällen werden, entlasten“, sagte Kern. ****

Die Menschen würden sich zu Recht von der Politik erwarten, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. „Das haben wir zu lösen“, so Kern, der sich hier gegen „politische Spielchen“ aussprach. Angesprochen auf das Thema Finanzierung sagte Kern: „Auf der einen Seite gibt es 40.000 Menschen, die sich viel aufgebaut haben und die alles verlieren und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die Millionen und Abermillionen erben, die aber nicht einen Cent Erbschaftssteuer in Österreich zahlen - anders als in Deutschland, anders als in fast allen anderen europäischen Ländern. Das ist mit Sicherheit nicht gerecht“. Die SPÖ sei gerne bereit, über die Finanzierung zu reden, unterstrich Kern. Der Kanzler betonte hierzu weiters: „Wir reden hier über einen Betrag von 100 Mio. Euro. Das Wichtigste ist, dass der Pflegeregress jetzt abgeschafft wird. Wenn wir dann bei einem 78 Milliarden Euro Budget nicht in der Lage sind, die Einsparungen vorzunehmen oder die Gegenfinanzierung zu schaffen, wäre das ein Fehler. Ich bin überzeugt, das lässt sich locker machen“.

Angesprochen auf das Thema „Ehe für alle“ und die Möglichkeit einer freien Abstimmung darüber sagte Kern: „Ich gehe davon aus, dass es entsprechende Anträge im Parlament geben wird. Wir haben uns entschieden, unseren Abgeordneten freizustellen, wie sie sich da entscheiden. Wir haben das auch getan, weil wir die Hoffnung haben, dass die ÖVP hier nachzieht“, unterstrich Kern. Er sei der Meinung, dass es „wirklich von gestern ist, den Menschen im Jahr 2017 Vorschriften zu machen, wer wen heiraten darf“, sagte Kern. (Schluss) mb/sc

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