Digitalfunk: LH Kaiser schlägt Finanzierung durch Mehrerlöse aus Sondervermögen Kärnten vor

Kaiser greift Idee von BM Sobotka auf. „SPÖ wird Änderungsantrag für Landtag verfassen!“ Rechnungshof soll Vertrag prüfen. Forderung: PI HBF Klagenfurt wieder besetzen.

Klagenfurt (OTS) - In der Frage der Realisierung und der Finanzierung eines flächendeckenden Digitalfunknetzes in Kärnten greift Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser nun die kürzlich von Innenminister Wolfgang Sobotka getroffene Äußerung auf, wonach zur Finanzierung dieser allein in der Anschaffung mit über 20 Millionen Euro zu Buche schlagenden aus der Vergangenheit resultierenden Aufgabe, die Mehrerlöse aus der Verwertung des Sondervermögen Kärntens herangezogen werden sollten.

„Nachdem sich alle Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg einig darüber sind, wie wichtig die Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten für die Blaulicht- und Einsatzorganisationen wäre, gehe ich davon aus, dass die notwendigen Gesetzesänderungen im Landtag beschlossen werden“, so Kaiser, der ankündigt, dass der SPÖ-Landtagsklub einen entsprechenden Antrag verfassen wird und die anderen Parteien zur Miteinbringung einlädt.

Aktuell gilt noch der Gesetzesbeschluss, wonach sämtliche über die erwarteten 400 Millionen Euro hinausgehenden Erlöse aus der Verwertung des Sondervermögens in die Tilgung der Landesschulden fließen müssen. „Nachdem die Verwertung nun in Summe über 453 Millionen Euro bringen wird, und alle Parteien die bedingungslose Forderung nach Einführung des Digitalfunks gefordert haben, schließe ich mich der Empfehlung des Innenministers gerne an. Damit kann der Beschluss und die Vorbereitung zur Umsetzung des Digitalfunks schon in den kommenden Wochen passieren“, so Kaiser, der vom Innenministerium sichergestellt haben will, dass Kärnten dann auch das modernste, zuverlässigste und sicherste System bekommt. „Wenn wir uns zu dieser Großinvestition entschließen, dann erwarte ich auch, dass unsere Einsatzkräfte und die vielen freiwilligen Feuerwehrleute auch wirklich das beste System erhalten“, so Kaiser. Gleichzeitig schlägt der Landeshauptmann vor, der Landesrechnungshof solle die zu unterzeichnende vertragliche Vereinbarung auf Herz und Nieren prüfen und die Umsetzung kontrollierend begleiten.

Als Bedingung gegenüber dem Innenministerium, das in Gestalt der Polizei am meisten von der Einführung des Digitalfunks profitieren würde, nennt Kaiser zudem die Wiederbesetzung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof in Klagenfurt. „Gerade an einem Hotspot wie dem Hauptbahnhof muss dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden. Hier ist der Innenminister gefordert, den schwerwiegenden Fehler seiner Amtsvorgängerin unverzüglich wieder gut zu machen“, so Kaiser abschließend.

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