Gahr: Südtirol-Autonomie ist auch 25 Jahre nach Streitbeilegung weltweit ein Vorbild

Vier Punkte-Programm für Südtirol – Autonomie weiterentwickeln, aktuelle Konfliktfelder angehen, Ausbau der Europaregion, Begnadigung der noch lebenden Freiheitskämpfer

Wien (OTS) - Vor 25 Jahren, am 11. Juni 1992, erfolgte die gemeinsame Erklärung Österreichs und Italiens vor den Vereinten Nationen zur Streitbeilegung. Aus diesem Grund hielt der Nationalrat heute, Mittwoch, auf Betreiben der ÖVP eine "Aktuelle Stunde" zu diesem Thema ab. "Die Autonomie Südtirols sichert und fördert das friedliche Zusammenleben von den drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen. Sie ist Grundlage und Chance für die Europaregion Tirol", betonte der Obmann des Südtirol-Unterausschusses, ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr.

Im Jahr 1918 sei Tirol geteilt worden, Südtirol wurde daraufhin italianisiert und nahm eine leidvolle Geschichte. "Frauen und Männer wurden aus ihrer Heimat vertrieben, Familien zerrissen, Menschen zur Minderheit in Italien", so Gahr. Im Jahr 1946 wurde mit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen die Grundlage für die Südtirol-Autonomie geschaffen. "Der Durchbruch in diesem Minderheitenkonflikt gelang erst im Jahre 1992 mit der Streitbeilegungserklärung. Darin erklärte sich Österreich bereit, den Streit vor der UNO beizulegen. Für diese Einigung sind wir Alois Mock und vielen Kämpfern für Südtirol wie Bruno Kreisky, Ludwig Steiner und vor allem auch Andreas Khol bis heute dankbar", sagte Gahr in seiner Rede.

"In den letzten 25 Jahren seit 1992 hat sich in Südtirol vieles verbessert. Wir sollten aber nicht nur jubeln, wir müssen auch vorausschauen", betont Gahr. Vier Punkte bedürfen dafür besonderer Beachtung:

- Erstens brauche Südtirol so viel Autonomie wie möglich, dies würde neue Möglichkeiten für Südtirol schaffen. Die Autonomie müsse dynamisch weiterentwickelt und an neue Erfordernisse angepasst werden.

- Zweitens müssen aktuelle und noch bestehende Konfliktfelder angegangen und gelöst werden. Es gibt sensible Bereiche wie z.B. die Frage der Toponomastik, bei den Orts- und Flurnamenbezeichnung braucht es Vernunft, Realität und Fingerspitzengefühl.

- Drittens müsse die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino stärker ausgebaut werden, um eine gute Wirtschaftstätigkeit zwischen diesen Regionen zu verwirklichen. Der Brenner Basistunnel als Jahrhundertprojekt eröffnet neue Chancen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit.

- Und viertens sei es ein Herzenswunsch vieler Freunde Südtirols, die noch im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer zu begnadigen. Hier sieht Gahr noch keine positiven Signale einer menschlichen Lösung.

Österreich werde auch in Zukunft seine Schutzfunktion für Südtirol ausüben, betont der Obmann des Südtirol-Unterausschusses im Parlament. "Südtirol kann sich auf Österreich verlassen. Aber es braucht den verlässlichen und gegenseitigen Austausch. Der Südtirol-Unterausschuss muss auch in Zukunft auf Basis des Autonomieberichtes die Südtirol-Anliegen hier im Hohen Haus vertreten und politisch einfordern", sagt Gahr. Und weiter: "Es gibt derzeit viele Kriegsschauplätze, Krisenherde, Völkerrechtsverletzungen und Flüchtlingsströme, die uns zum Nachdenken bringen und zum Handeln zwingen. Der Südtirol-Konflikt wurde gelöst, es gab jedoch Opfer auf beiden Seiten. Dieser gedenken wir heute hier im Hohen Haus. Vor allem danken wir aber jenen Menschen, die zur Streitbeilegung beigetragen haben", so Gahr abschließend.
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