Neues Volksblatt: "Frage des Geldes" von Harald ENGELSBERGER

Utl.: Ausgabe vom 28. Juni 2017 =

Linz (OTS) - Die Idee zur Abschaffung des Pflegeregresses ist zwar
prinzipiell sehr löblich, aber bei allem Enthusiasmus sollte man
schon auch die Kosten im Auge behalten. Man erinnere sich an das Jahr
2008, als in der Parlamentsnacht vom 24. September – wenige Tage vor
der Nationalratswahl – Wahlzuckerl aus dem Ärmel geschüttelt wurden,
die laut Finanziminister Schelling den Steuerzahler noch heute rund
4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Damals wurden in einer
Marathon-Sitzung bis in die frühen Morgenstunden gleich 17
Gesetzesanträge durchgepeitscht.
Darum Achtung vor einem erneuten Schnellschuss: Die handelnden
Politiker wären jetzt gut beraten, das Regress-Aus mit der nötigen
Gelassenheit anzugehen. Lieber nach der Wahl zusammensetzen und ein
funktionierendes Modell auf die Beine stellen, als jetzt noch hastig
etwas basteln – und am Ende fehlt dann das nötige Kleingeld für die
Umsetzung. Immerhin geht es dabei um ein paar hundert Millionen Euro.
Aber wie ÖVP-Chef Kurz schon angedeutet hat, ohne Finanzierungsmodell
gibt es kein Aus für den Pflegeregress, und Erbschaftssteuern à la
SPÖ wird auch nicht zugestimmt.
Außerdem ist die Finanzierung ja Ländersache und daher sollte auch
deren Meinung gehört werden – auch wenn der Bund letztlich Geld
zuschießt. Oder wie es Oberösterreichs LH Stelzer formulierte: Ob man
wirklich kurz vor einer Wahl noch eiligst dieses Thema abhandeln muss
...

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