Reimon: Google-Strafe: Kommissarin Vestager macht großartigen Job und braucht schärfere Werkzeuge

Sieben Jahre nach Beginn des Kartellrechtsverfahrens gegen die Google-Shopping-Suche geht die EU-Kommission nun endlich mit einer Entscheidung an die Öffentlichkeit: Google habe seine Monopolstellung missbraucht und seine Angebote in der Suche als erste gelistet. Die Kommission verhängt dafür eine historische Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen den Konzern.
 
Michel Reimon, Delegationsleiter und Wettbewerbssprecher der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Die Kommission verhängt gegen Google die höchste Strafzahlung, die es kartellrechtlich je gegen einen Konzern gab. Was Google allerdings noch mehr weh tun wird: Der Konzern muss seine marktverzerrende Praxis einstellen und darf KundInnen nicht länger zuerst zu seinen Angeboten führen. Aber: Sieben Jahre Ermittlung gegen einen digitalen Konzern sind siebenhundert Internetjahre. Das dauerte zu lange. Wir brauchen daher ein zeitgemäßes digitales Wettbewerbsrecht, mit dem man effizient reagieren kann. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht einen großartigen Job - wir sollten ihr noch schärfere Werkzeuge in die Hand geben.”

Diese erste scharfe Sanktion gegen die Vorgangsweise von Google muss wegweisend sein für die nächsten zwei Wettbewerbsverfahren, in denen die Kommission gegen den Konzern ermittelt.