Stronach/Lugar: „Am Abend wird der Faule fleißig“ und vor der Sommerpause die Regierung

„Am Abend wird der Faule fleißig und vor der Sommerpause versucht die Regierung noch alles reinzupressen in die Tagesordnung, was einer Lösung bedarf“, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz vor dem morgigen Plenum. Die Regierung sei aber gar nicht bereit etwas umzusetzen. „Kurz spricht viele Punkte an, wo er schon Jahre Zeit hatte etwas zu tun“, so Lugar. Das Team Stronach wird daher wortgleiche Anträge im Nationalrat einbringen, denn „es gibt eine ÖVP-FPÖ-Team Stronach-Mehrheit und Sebastian Kurz kann sofort alles umsetzen, was er uns jetzt im Wahlkampf verspricht“, erinnerte Lugar und versprach diesbezüglich eine Nagelprobe des Team Stronach.

Lugar kritisierte auch das Doppelspiel in Bezug auf Flüchtlinge: „Hier erzählt uns der Innenminister, dass wir jedes Jahr 50.000 Zuwanderer brauchen,“ - während Kurz die Mittelmeerroute schließen will. „Kurz fordert weil er Kanzler werden will, nicht weil er seine Forderungen auch durchsetzen will“, so Lugar. Zu einem weiteren Schwerpunkt im Plenum, der Bildung, kritisierte Lugar, dass noch immer keine Entpolitisierung stattfinde, „denn die Landeshäuptlinge schauen auf ihr eigenes Wohl und nicht auf das der Kinder.“ Der Änderung der Gewerbeordnung wird das Team Stronach nicht zustimmen. „Kurz gibt vor etwas von Wirtschaft zu verstehen, das Gegenteil ist der Fall“, erklärte der Team Stronach Klubobmann.

Erneut forderte Lugar aufgrund der Zunahme der Vergewaltigungsfälle einen „DNA-Fingerabdruck“ aller männlichen Asylwerber und die Speicherung in einer Datenbank, „damit im Falle eines sexuellen Übergriffs der Täter schnellstmöglich ausgeforscht werden kann“. Die Kosten von 9 bis 15 Euro seien überschaubar, wenn dadurch andere Frauen geschützt werden können. Auch im Fall Hypo zeige sich, wie die Regierung agiere. „Es geht einzig darum den Wahlkampf nicht zu stören und nach der Wahl wird alles wieder vergessen, was plakatiert wurde. „Leider fallen viele Österreicher darauf rein“, erklärte Lugar.