25. Wiener Gemeinderat (15)

Spezialdebatte: GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) betonte, dass feministische Politik und das Auftreten gegen Sexismus wichtig seien. Formaler Gleichstellung stünde strukturelle Benachteiligung von Frauen gegenüber, dagegen richte sich auch die rot-grüne Politik in der Stadt. Huemer strich zwei Jubiläen hervor, die besonders wichtig für die Frauenpolitik der Stadt seien: 20 Jahre 24-Stunden-Frauennotruf und 25 Jahre Frauenabteilung. Erfolgsgeschichten seien unter anderem auch der Töchtertag, das Gender Budgeting, der Wiener Gleichstellungsmonitor und die Koppelung der Vergaben im Magistrat an die Frauenförderung.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) nannte den Rechnungsabschluss „ein finanzielles Desaster“, das mit der „unkontrollierten Zuwanderungspolitik“ der Stadt zusammenhänge. Während Wien nichts unternehme, diese zu lenken, setzten andere Städte Maßnahmen über die Sozialpolitik. Wien habe verpasst, die Mindestsicherung zu reformieren. Überhaupt scheitere der von Rot-Grün beschworene „Trampolineffekt“ der Mindestsicherung bei Jugendlichen an mangelnden Sprachkenntnissen und fehlender Integration. Schmidt ortete frauenfeindliche „Parallelgesellschaften“, die sich in der Stadt etabliert hätten und das Sicherheitsempfinden von Frauen verschlechterten. Einen Rückgang bei der Wohlstandsentwicklung und ein sinkendes verfügbares Einkommen brachte Schmidt ebenfalls mit der Zuwanderung in Zusammenhang.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, zentrale Schwerpunkte des Spitalskonzept 2030 würden umgesetzt – von einem Scheitern des Konzepts könne keine Rede sein. Der KAV sei „gut beraten“, bei einem so umfangreichen Konzept laufend zu überprüfen und zu justieren. Der Rechnungsabschluss zeige die Investitionen in das Gesundheitssystem für die Bevölkerung. Der eingeschlagene Pfad der Kostendämpfung werde fortgesetzt, unter anderem sei der Sachaufwand geringer als im Vorjahr. Das Spitalskonzept werde stufenweise weiter umgesetzt; der medizinische Masterplan stehe ebenso.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) sagte, in Sachen Integration von Menschen mit Behinderung liege Wien im Mittelfeld. Er könne allerdings keinen Fortschritt erkennen, sondern eher Stillstand oder in einzelnen Aspekten sogar Rückschritte. So seien „No-Na-Geschichten“ wie eine Aussetzung der Besteuerung von Zuwendungen für Behinderten-Organisationen oder ein lange geforderter zweiter Lift am Stephansplatz sowie ein besseres Ampel-System für Blinde im Gemeinderat nicht umsetzbar.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, ohne Feminismus sei keine gerechte Gesellschaft möglich – das sei auch das Credo der Stadtregierung. Wien ermögliche Frauen ein selbstbestimmtes, sicheres und eigenständiges Leben in der Stadt. Mädchenarbeit in den Jugendzentren, am Arbeitsmarkt oder im Bildungswesen sei dabei wichtig, ebenso der Gewaltschutz. Wehsely hob die Arbeit der Frauenhäuser und des Frauennotrufs hervor, der Frauen Schutz und Sicherheit ermögliche. Derzeit gelte es, den Anti-Feminismus zu bekämpfen, eine rechte Bewegung die sich schleichend zu etablieren versuche. „Sexismus ist keine Meinung, ebenso wie Rassismus oder Faschismus“, sagte Wehsely.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) lobte das Gratis-Impfprogramm. ImpfgegnerInnen würden durch falsche Fakten und die Ablehnung von Impfungen ihre eigenen und auch fremde Kinder gefährden, da sich annähernd ausgerottete Krankheiten so wieder verbreiten könnten. „Total ausgezeichnet“ sei auch das Frauengesundheits-Programm der Stadt. Frauen und Männer reagierten unterschiedlich auf Erkrankungen, das müsse die Medizin berücksichtigen. Lob fand Laschan auch für die Pflegewohnhäuser der Stadt. Durch die medizinische Betreuung vor Ort müssten betagte Menschen nicht mehr in ein Spital überstellt werden – dadurch stiegen die Lebensqualität und auch die Lebenserwartung.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging zunächst auf das Thema Frauenpolitik ein. Tatsächlich gebe es eine besorgniserregende Entwicklung einer Gegengesellschaft, welche die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Frauen ablehne. Dem könne nur mit proaktiver feministischer Aufklärungsarbeit entgegnet werden. Wien setze alles daran, dass Frauen selbstbestimmt und unabhängig leben könnten – das sei auch und vor allem eine Frage des Einkommens. Nirgendwo in Österreich sei die Gehaltsschere so eng wie in Wien; Frauen verdienen laut Frauenberger im Jahr um 1.900 Euro mehr als in Restösterreich. Einmal mehr plädierte sie für den 1.500-Euro-Mindestlohn, denn fair bezahlte Arbeit sei der einzig wirkliche Schutz vor Armut.

Bezugnehmend auf die Reform der Mindestsicherung erinnerte Frauenberger daran, dass Wien weder deckle noch kürze, sondern die Betroffenen durch Sozialarbeit und Inklusion unterstütze. Auf dem Weg zu besserer Ausbildung und Jobchancen sei ihr insbesondere das Programm „Back to the Future“ ein Anliegen, welches sich gezielt an Jugendliche richte. Damit diese Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen Wirkung zeige, würden sämtliche Maßnahmen durch den Ausbau von Sozialarbeit begleitet. Nichtsdestotrotz sei die Mindestsicherung als „letztes soziales Netz nur ein Pflaster auf einem realen Problem“: Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer, nur mit starker Bildungs-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitik könne eine sozial gerechte und sichere Gesellschaft prosperieren.

Zuletzt thematisierte Frauenberger den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Gemeinsam mit der Gewerkschaft arbeite sie gerade an einem „Wiener Modell“ der Neuorganisation. Dieses sehe den KAV in 100-prozentigem Eigentum der Stadt, Personal- und Finanzhoheit obliegen aber dem KAV. Sie wisse zwar nicht, woher die Gerüchte kämen, aber die Stadt halte jedenfalls an der Spitalsreform 2030 fest. An der darin enthaltenen Zentrenbildung führe kein Weg vorbei. Ein letzter Punkt zur nachhaltigen Zukunftssicherung des KAV sei eine „moderne Besoldungsreform“, an der sie, Frauenberger, bereits in ihrer Funktion als Personalstadträtin mitverhandelt habe.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2016 wurde um 00.05 Uhr unterbrochen und wird morgen, Dienstag, um 09.00 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) ato/esl

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