25. Wiener Gemeinderat (14)

Spezialdebatte: GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen

Wien (OTS/RK) - GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, dass nicht jeder Vergleich betreffend die Mindestsicherung stimme. Es sei so, dass Wien aufgrund seiner Attraktivität als Stadt die meisten Menschen anziehe, das würden auch internationale Statistiken bezeugen. Weiters betonte er, dass Wien immer Wert auf den Gesundheits- und Sozialbereich gelegt habe - mehr als die Hälfte der städtischen MitarbeiterInnen würden in der Geschäftsgruppe Soziales und Gesundheit beschäftigt sein. Als Beispiele für „hervorragende Arbeit“ nannte er den psychosozialen Dienst (PSD) sowie die Sucht-und Drogenkoordination. Der PSD sei Vorbild in der EU, die Arbeit der Sucht- und Drogenkoordination werde von internationalen Delegationen aufmerksam beobachtet.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, die Reform der Mindestsicherung sei „höchst an der Zeit“ gewesen. Der Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sei richtig. Gleichzeitig sagte sie, dass das Wiener Pflichtschulsystem nicht genügend Ressourcen hätte, es bringe zum Teil Kinder hervor, die nicht ausreichend lesen und schreiben könnten. Ohne Reform des Bildungswesens könne man die Zahl der jungen Erwachsenen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht senken. Der Kindergarten solle zur ersten Bildungseinrichtung werden. Sie brachte zwei Anträge ein: Einen betreffend Bildungs-Scheck, den zweiten betreffend eine dreimonatige Wartefrist auf den Bezug der Mindestsicherung. Zum Thema Menschen mit Behinderung brachte sie drei Anträge ein: Es solle einen zusätzlichen Lift bei der U-Bahn-Station Stephansplatz geben; der zweite Antrag bezog sich auf die Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; der dritte behandelte die Anliegen des Interessensverbandes für Menschen mit Behinderung.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sagte, der ehemalige KAV-Generaldirektor Udo Janßen sei stellvertretend für die Verfehlungen im Gesundheitswesen als „Sündenbock geopfert worden“, aber er sei nicht der einzige gewesen, der Fehler gemacht habe. Sie brachte zwei Anträge ein: einen betreffend Anpassung der Gehälter von Hebammen, den anderen hinsichtlich bessere Beratung im Vorfeld von Abtreibungen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) hob erneut die wesentlichen Punkte der Wiener Einigung über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hervor. Es seien 6.700 neue Angebote für die Ausbildung von BMS-BezieherInnen geschaffen worden, es gebe mehr Sozialarbeit, und es werde der Fokus auf Jugendliche gelegt, damit diese in Eigenständigkeit leben könnten.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) kritisierte, dass das Krankenhaus Nord trotz Millionen-Investitionen später als versprochen in Betrieb gehen werde. Außerdem werde mit dem Spitalskonzept 2030 das Donauspital herabgestuft, es werde „schwierig“, im Zuge der Schwerpunktspitäler auch den Norden Wiens entsprechend zu versorgen.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, die rot-grüne Stadtregierung nehme ihre soziale Verantwortung wahr und nannte die Einigung auf das Wiener Modell der Mindestsicherung. Motivation und Anreize zu Ausbildung und Joberwerb stünden im Fokus. Ein weiteres Instrument wäre ein gesetzlich verankerter Mindestlohn, den sie forderte. Weiters erwähnte sie jene 60.000 WienerInnen, die Pflege bräuchten, und beim Fonds Soziales Wien (FSW) „in guten Händen“ seien. Abschließend sagte sie, „Wohnungslosigkeit könne jeden treffen“ und nannte die Wiener Wohnungslosenhilfe als gutes Modell der Unterstützung in dieser prekären Situation.

(Forts.) hie/esl

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