25. Wiener Gemeinderat (13)

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

Wien (OTS/RK) - StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) berichtigte zu Beginn seines Schlussplädoyers eine Aussage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP), wonach der Bericht über den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport erst „heute Früh“ übermittelt worden sei. Tatsächlich sei er schon vergangenen Freitag zur Einsicht bereit gelegen. Außerdem würden dem Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) nicht wie von der Opposition kolportiert 90 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2016 habe das Kulturressort „viel weiter gebracht“, sagte Mailath-Pokorny. So wurde etwa der Umbau des Wien Museums forciert, der wider die Aussagen der Opposition sehr wohl voranschreite. Die notwendigen Schritte wie die Flächenwidmung, Freiraumplanung und Erarbeitung von Baubescheiden bedürften allerdings „Sorgfalt“ und dürften nicht überstürzt werden. Auch der Filmsektor sei „wesentlich gefördert“ worden. Dies trage erwiesenermaßen dazu bei, dass Wien international an Bekanntheit gewonnen habe. Mailath-Pokorny hob außerdem die Kunst im öffentlichen Raum (KÖR) hervor. Hier erwähnte er insbesondere den Bau neuer Denkmäler, wie jenes, das am Aspernbahnhof an die Opfer des Holocaust erinnert. Kritik richtete Mailath-Pokorny an die FPÖ, der er vorwarf, sich mit einem Antrag zum Bau eines Denkmals an im Vernichtungslager Maly Trostinec ermordeten Juden als „Hüter der Erinnerungskultur“ zu inszenieren.

Im Bereich der Wissenschaft habe die Stadt im Vorjahr ihren strategischen Schwerpunkt insbesondere auf den Ausbau der „Life Sciences“ gesetzt. So wurde z.B. das Institut für Molekulare Biologie (IMBA) ausgebaut. Vorangetrieben worden sei außerdem die Online-Enzyklopädie der Stadt, das „Wien Geschichte Wiki“. Mittlerweile könne es mehr als 50 Mio. Aufrufe verzeichnen.

Dem städtischen Pressedienst attestierte Mailath-Pokorny, „hervorragende Arbeit zu leisten“. Dieser sei, wie von manchen Oppositionellen behauptet, kein „Propaganda-Instrument“, sondern er versorge hundertausende Wienerinnen und Wiener mit wichtigen Informationen. Mit Kampagnen wie „Engagier Dich!“ bewege er viele Menschen dazu, sich ehrenamtlich zu betätigen.

Abschließend würdigte Mailath-Pokorny noch die Leistungen der MA 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten).

Spezialdebatte: GGr. Soziales, Gesundheit und Frauen

GR DI Dr. Gara (NEOS) merkte an, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) trotz eines großen Gesundheitsbudgets „Jahr für Jahr Verluste schreibt“. Dadurch würden auch neue Investitionen immer schwieriger. Zum Spitalskonzept 2030 sagte Gara, dieses könne „nicht halten“ und müsse in ein Gesamtkonzept umgewandelt werden. Dieses müsse wiederum einen Strategieplan beinhalten, der unter anderem die wohnortnahe Primärversorgung in Stadtentwicklungsgebieten und in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit der Ressorts Stadtentwicklung und Gesundheit vorsehe. Gara brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Dass die im Spitalskonzept festgehaltene Übersiedelung der Augenabteilungen aus dem Krankenhaus Hietzing und dem Donauspital in die Rudolfstiftung nun doch nicht stattfinde, begrüßte er.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, sie gehe mit fast allen Ausführungen ihres Vorredners d’accord. Kritik äußerte sie außerdem an der Ausgabenpolitik der Stadt im Gesundheitsbereich. Diese sei weder sparsam noch transparent. Die von der Stadt vor kurzem vorgestellte Reform der Mindestsicherung sei für sie „keine Reform in Richtung Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“. Sie schaffe nach wie vor keine „Gerechtigkeit für Leistungswillige“. Korosec brachte einen Antrag ein betreffend Reform der Mindestsicherung. Von Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) erwarte sich Korosec, „Hürden im Gesundheitswesen abzubauen“ und forderte, dass das Spitalskonzept 2030 „neu aufgesetzt“ werde. Überdies befinde sie es für notwendig, den KAV „neu aufzustellen“. Sie brachte zwei Anträge ein: Abberufung des KAV-Finanzdirektors aus dem Aufsichtsrat sowie Zustandekommen eines zentralen Einkaufs im KAV.

GRin Brigit Meinhard-Schiebel (Grüne) sagte, es sei „klar, dass die Opposition kritisieren muss“, in vielen Fällen äußere sie Kritik aber lediglich im Sinne eines medialen Effekts. Die Opposition sah sie hier im Vorteil, weil sie „nie den Wahrheitsbeweis anstellen“ oder „Versprechen einhalten“ müsse. Das Wiener Gesundheitssystem sei „sehr gut“, so Meinhard-Schiebel. Nicht umsonst sei Wien weltweit für seine „hervorragende Spitalsmedizin“ bekannt. Sie könne Ängste der PatientInnen sowie von MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen nachvollziehen, versicherte jedoch, dass der notwendige Wandel im System geschafft werde. Sie erinnerte daran, dass auch das Sozialwesen ökonomischen Gesetzen gehorchen müsse; oft seien Einsparungen unumgänglich, da heute „mit weniger Geld mehr geleistet“ werden müsse. Abschließend sagte sie, das Spitalskonzept sei „sinnvoll“ und entspreche den internationalen Standards.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, das Wiener Sozialsystem stehe „vor dem Kollaps“, dies habe die Stadtregierung zu verantworten. Frauenberger habe von der ehemaligen Ressortchefin Sonja Wehsely ein „Chaos übernommen“, das es nun zu bereinigen gelte. Seidl legte in seiner Rede das Hauptaugenmerk auf die Mindestsicherung. Diese würde zur Hälfte an Nicht-ÖsterreicherInnen ausbezahlt. Seidl prognostizierte, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung bis 2017 auf über 700 Mio. Euro steigen würden, während andere Bundesländer mit unter 100 Mio. Euro auskämen. Die Reform der Mindestsicherung habe „außer Streichungen für Jugendliche nichts gebracht“. Die FPÖ fordere eine „Trendwende“ und brachte einen Antrag ein betreffend die Reform der Bestellung des KAV-Generaldirektors.

(Forts.) sep

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