NEOS Wien ad Rechnungsabschluss: Gesundheit und Soziales sind große Baustellen in der Stadt

Gara und Emmerling zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: „Rot-Grün muss sowohl beim Spitalskonzept als auch bei der Mindestsicherung reagieren.“

Wien (OTS) - „Die Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen beinhaltet einige große Baustellen für die Stadtregierung. Im Gesundheitsbereich ist es die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, das in der beschlossenen Form so nicht realisiert werden kann. Zu wenig durchdacht. Zu wenig praxisorientiert. Zu wenig faktenbasiert. Ein Augenzentrum für ganz Wien kann nicht funktionieren. Der Erhalt der Augenabteilung im Donauspital und im Krankenhaus Hietzing ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten und auch für NEOS, die dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an intensiv unterstützt haben“, kommentiert NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara. „Auch in anderen Bereichen wird es zu einer Neuausrichtung des Spitalskonzeptes 2030 kommen müssen. Gefragt ist vor allem ein integriertes Gesundheitskonzept 2030 für Wien, das die verschiedenen Spitalsträger, die künftigen Primärversorgungseinheiten und andere Versorgungseinheiten im niedergelassenen Bereich miteinbezieht und vernetzt.“

Für Bettina Emmerling, Sozialsprecherin von NEOS Wien, muss Rot-Grün bei der Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung noch nachschärfen: „Nach mehr als 8 Monaten haben sich SPÖ und Grüne auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Der Fokus auf Wiedereingliederung der Bezieherinnen und Bezieher in den Arbeitsmarkt ist richtig, das hat NEOS immer gefordert. Es ist aber schade, dass man die NEOS-Forderung nach einer 3-monatigen Wartefrist nach der Meldung in Wien, bevor man Mindestsicherung bezieht, nicht aufgenommen hat. In Ermangelung einer bundesweiten Residenzpflicht, wäre diese Wartefrist eine Möglichkeit, den Zuzug aus den Bundesländern zu bremsen und damit die Ausgaben zu drosseln.“

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