Wr. Rechnungsabschluss - FP Guggenbichler: Sima leider unbelehrbar - auch in Zukunft dürften weitere Gebührenerhöhungen am Programm stehen

Trotz ausführlicher Erklärung will Sima den Vorwurf der Misswirtschaft in Ihrem Bereich nicht wahrhaben

Wien (OTS) - „Leider Gottes scheint Stadträtin Ulrike Sima konstruktiv vorgebrachte Kritik nicht wahrhaben zu wollen“, bedauert der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler MSc., die heutigen Vorkommnisse im Rahmen des Wiener Rechnungsabschlusses. Hier versuchte Guggenbichler der Umweltstadträtin zu erklären, dass Misswirtschaft in unserer Stadt nichts verloren hätte. Als Beispiel wurde etwa der sogenannte Mähbootskandal,  im Zuge dessen ein Mähboot um 2,3 Millionen Euro angeschafft, um 10.000 Euro pro Jahr gewartet und letztendlich - ohne es jemals zu verwendet zu haben – zum Schrottpreis von 36.000 Euro verkauft wurde, erwähnt. 

Ebenso musste Sima sich als Beispiel für die Misswirtschaft in ihrem Ressort  das „Mülltonnenprojekt“ gefallen lassen, das wie folgt beschrieben wurde: Laut „Falter“ soll sich der MA-48-Chef Josef Thon, der Lebensgefährte von Sima, dafür eingesetzt haben, für die Errichtung eines Hauses der Müllentsorger, einen Entwurf im Stil eines überdimensionalen Müllcontainers baulich zu realisieren. Die Jury, die 2013 einen entsprechenden Wettbewerb zu entscheiden hatte, hielt von der Idee aber herzlich wenig. „Die Vision soll sogar als `unsäglicher Kitsch´ bezeichnet worden sein“, zitiert Guggenbichler aus dem Falter. 

Zudem seien aktuell im Bericht des Stadtrechungshofes zur Wiener Gewässer Management Gesellschaft (kurz WGM) folgende Empfehlungen zu lesen:

"In Hinkunft sollte die Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH die projektmäßige Zuordnung der Rechnungen durchgängig und nachvollziehbar dokumentieren"

"Die Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH sollte bei künftigen Vergaben die zulässige Höchstgrenze für Direktvergaben beachten"

"Betreffend Zahlungskonditionen bei Rechnungen sollte ein durchgehendes Augenmerk auf die Berücksichtigung eingeräumter Skonti gelegt werden"

"Künftig sollte die Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH bei Vergaben durchgehend Preisangemessenheitsprüfungen durchführen und in den Vergabeakten dokumentieren"

"Bei der Durchführung von künftigen Projekten sollte die Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen einer besseren schriftlichen Dokumentation zuführen"

"Künftig sollte vor der Überlassung von Flächen der Stadt Wien im Rahmen von Bestandsverträgen eine Interessentinnen- bzw. Interessentensuche mit einem größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen durchgeführt werden"

„Das alles klingt in Summe auch bei freundlicher Betrachtung nach schlechter Wirtschaft - und schlechte Wirtschaft wird landläufig als `Misswirtschaft´ bezeichnet. Bezahlen müssen es die Bürger. Das ist schade, denn ich habe gehofft, dass Stadträtin Sima hier ein Einsehen zeigt und zumindest versuchen würde, in Zukunft besser, transparenter und wirtschaftlicher zu agieren - aber diese Hoffnung dürfte wohl leider vergeblich sein“, schließt Guggenbichler. 

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