25. Wiener Gemeinderat (11)

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

Wien (OTS/RK) - GRin Katharina Schinner (SPÖ) unterstrich, dass der niederschwellige Zugang zu Kunst und Kultur in Wien einen „hohen Stellenwert“ habe. Jeder Euro, der in diesen Bereich investiert werde, hätte eine große Wirkung. Sie strich das breite Angebot in der Stadt hervor und nannte als Beispiel das stadteigene MUSA mit seiner Startgalerie für junge KünstlerInnen und dem Angebot der Artothek sowie die Kunsthalle und „Kunst im öffentlichen Raum (KÖR)“, die beide zur Vermittlung von zeitgenössischer Kunst beitrügen. Bei der Neugestaltung des Wien Museums liege die Stadt „gut in der Zeit“. Sie konterte ihrem Vorredner: Es sei selbstverständlich, dass zuerst ein Siegerprojekt gekürt werde und man sich danach an die Umsetzung des Projektes mache.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass bei der Sportpolitik der Stadt „alles beim Alten“ bleibe: Fördergelder „versickerten“ in „parteipolitisch motivierten Parallelstrukturen“. Dass die Stadt über die Stadt Wien Marketing die Austragung der Beachvolleyball-WM auf der Donauinsel fördere sei zu begrüßen; allerdings vermisste Ornig eine für Mai angekündigte Studie zur Umweg-Rentabilität des Groß-Veranstaltung. Außerdem hinterfragte Ornig die „Nachhaltigkeit“ des Events. Nach der WM hätte Wien „paradoxerweise“ weniger Beachvolley-Plätze, weil bestehende Trainingsplätze auf der Donauinsel für das Event geschliffen werden, aber nach der WM nicht mehr hergestellt würden. Generell seien Sportstätten in der Stadt in einem schlechtem Zustand – außerdem fehle es an adäquaten Trainingsstätten für Leistungsschwimmer oder an einer Eishalle. Er forderte mehr Flexibilität bei der Nutzung bestehender Infrastruktur wie Turnhallen von Schulen. Diese könnten zwar von Vereinen angemietet werden – dafür seien aber zwei Magistratsabteilungen zuständig.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, Rechtssicherheit und freie Kunst würden einander bedingen. Wien sei das letzte Bundesland in Österreich, das ohne ein Kulturförderungsgesetz auskomme. Dadurch fehle es auch an Rechtssicherheit für AntragstellerInnen; weil es keine Jury oder Kuratorium gebe, die die Entscheidung über eine Förderung fälle, seien die Entscheidungen für oder gegen eine Subvention nicht nachvollziehbar. Bei der Finanzierung der Erweiterung des Wien Museums sowie bei der damit einhergehenden Flächenwidmungs-Änderung seien noch Fragen offen, so Ulm.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) erklärte, dass Rechtssicherheit auch für die Wissenschaft wichtig sei. Der Bund habe zu verantworten, dass Universitäten derzeit „krass unterfinanziert“ seien, was ihre Unabhängigkeit gefährde. Unis, Wissenschaft und Forschung seien auch für den Wirtschaftsstandort Wien wichtig. Die Stadt springe für den Bund ein und gebe Unis durch Mehrjahres-Förderungen Planungssicherheit und fördere gezielt junge ForscherInnen über Stipendien. Auch unterstütze die Stadt mit ihrer Wissenschaftspolitik insbesondere Frauen im Universitätsbetrieb, die in den Wissenschaftseinrichtungen oft strukturell benachteiligt seien. Huemer unterstrich auch die Wichtigkeit der Wissenschaftskommunikation: In der Wissenschaft würden gesellschaftliche und ethische Fragen wie zum Beispiel zu „Big Data“ – das Sammeln von Daten zu wirtschaftlichen Zwecken – diskutiert, die alle betreffen würden; hier müssten die BürgerInnen mit eingebunden werden.

VBgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) konterte seiner Vorrednerin: Er habe den Eindruck, ihr gehe es „weniger um Wissenschaft, sondern mehr um Quoten“. Er begrüßte den Fünf-Parteienantrag zum Mahnmal für die im Holocaust ermordeten Wiener Jüdinnen und Juden im weißrussischen Vernichtungslager Maly Trostinec. Gudenus habe dort einen Kranz niedergelegt und die „morbide Stimmung“ an diesem Ort gespürt. Es sei wichtig, nicht nur ein ideelles Zeichen zu setzen, sondern sich an der Erhaltung des bestehenden Mahnmals zu beteiligen und es um eine „Wiener Komponente“ zu erweitern. Gudenus begrüßte, dass die Wiener Stadtpolitik sich finanziell daran beteilige.

(Forts.) ato

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