Wr. Rechnungsabschluss - FP-Nittmann: Kulturförderung von Rot-Grün intransparent und von Freunderlwirtschaft geprägt

SPÖ und Grüne missbrauchen Subventionen zur Finanzierung parteinaher Günstlinge und verweigert die Auskunft darüber

Wien (OTS) - „Leider geht es der rot-grünen Stadtregierung oft nicht um die Weiterentwicklung des künstlerischen Reichtums unserer Gesellschaft, sondern nur um Günstlingswirtschaft und die Subventionierung parteinaher Institutionen“ kritisiert FPÖ-Gemeinderätin Ulrike Nittmann im Rahmen des Wiener Rechnungsabschlusses die Vergabepraxis für Kulturförderungen durch die SPÖ-Wien. Fakt ist: Die von der FPÖ geforderte Transparenz bei Kulturförderung wird dauerhaft und ohne jede Begründung durch SPÖ und Grüne abgelehnt.  Auch die Aufstockung der Mittel für die Unterstützung der städtischen Musikschulen, die einen so wichtigen Beitrag für das kulturelle Leben und das Miteinander leisten, wird immer wieder abgelehnt. 

Nittmann kritisiert zudem, dass die SPÖ nach dem für das Jahr 2015 erstmals aufgelegten Subventionsbericht schon im ersten darauf folgenden Jahr – nämlich für das jetzt abzuschließende Jahr 2016 – diesen erst vergangenen Freitag übermittelt hat.  „Die SPÖ hat wohl gehofft, durch die späte Übermittlung  des Subventionsberichts 2016 und des Kultur- und Wissenschaftsberichts Diskussionen darüber entgehen zu können“, kommentiert Nittmann. Dieses Vorgehen kann aus der Sicht der rot-grünen Stadtregierung nur den Grund haben, dass eine Unzahl von Subventionen, insbesondere bei den Vereinen, in Wirklichkeit die Basisarbeit der Partei finanzieren soll. Überdies will die Stadtregierung ihre Günstlinge in entsprechend bezahlten Positionen bei Tochtergesellschaften der Stadt Wien oder Vereinen unterbringen. 

Nittmann erwähnt in diesem Zusammenhang parteinahe Vereine wie den „Verein Basis Kultur“, der Trägerverein von rund 300 Vereinen ist oder Förderungen im Zusammenhang mit dem Donauinselfest, dem der Stadt extrem fern stehenden Echo-Medienhaus und den SPÖ-Pensionisten-Vereinen. Besonders bezeichnend sei das Vorgehen der SPÖ bei den Wiener Festwochen, die seit Jahren unter eklatantem Besucherschwund leiden – und wo Kulturstadtrat Mailath-Pokorny nicht einmal weiß, wieviele Karten überhaupt verkauft wurden. Dass die Wiener Festwochen ohne Evaluierung mit 11 Mio. Euro gefördert werden, sei sinnbildlich für den Sumpf in der rot-grünen Stadtregierung. Nittmann nennt dieses Vorgehen beim Namen: „Sie missbrauchen das Instrument der Subvention, um Partiefilz zu nähren und Parteifreunde am Lebenstropf zu halten!“ Die FPÖ fordert daher erneut mehr Transparenz im Förderungsdschungel durch die Vorlage der Liste der abgewiesenen Förderungen und die mehrfach geforderte (und stets durch SPÖ und Grüne abgelehnte) Änderung der Subventionsrichtlinien, um zu veranschaulichen, welche Projekte aus welchen Töpfen gefördert werden oder welche Antragssteller noch aus anderen Töpfen bedient werden. 

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