25. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte: GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss sei eine „Leistungsschau. Unsere Rolle ist es, uns zu freuen; jene der Opposition, zu kritisieren“. Bezugnehmend auf die vorangegangene Debatte um internationale Studien betonte sie, „Rankings zu mögen, denn Wien ist immer vorne“. Es sei wertvoll, in einer sauberen Stadt zu leben. Dafür stünden auch die „Waste Watcher“, die sie beispielhaft nannte. Daneben gebe es auch bewusstseinsbildende Maßnahmen wie „Wien räumt auf“. Betreffend Hundekot sagte sie, es gebe einen „guten Reinheitsgrad auf Wiens Straßen“.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) war es wichtig, die Landwirtschaft zu stärken: „Jeder Euro, der hier investiert wird, ist gut.“ Ebenso hob er nachhaltige regionale Produktion hervor, denn die Nachfrage nach mehr Bio-Produkten in den Supermärkten steige. Wien bekenne sich zur städtischen Agrarwirtschaft und werde die hiesigen Landwirtschaftsbetriebe weiterhin unterstützen.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie in ihrem Ressort „noch niemals das Budget überschritten“ habe. „Die Wienerinnen und Wiener zahlen gerne für gute Qualität“, gleichzeitig hielt sie fest, dass die Gebühren in Wien zu den günstigsten im europäischen Vergleich gehörten. Eine gute und funktionierende Infrastruktur in einer wachsenden Stadt benötige ausreichend finanzielle Mittel. „Stolz“ sei Sima auf die Sauberkeit auf Wiens Straßen. Abschließend freute sie sich, dass das Umweltressort ein „Lebensqualitätsressort“ sei.

Spezialdebatte: GGr. Kultur, Wissenschaft und Sport

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) meinte, es brauche Balance zwischen dem Senioritätsprinzip („alte Strukturen“) und neuen innovativen Kunstprojekten. Kultur-Förderungen wolle sie auf neue Beine stellen, hier müssten neue Schwerpunkte gesetzt werden. Ziel der Kulturpolitik solle ein niederschwelliger Zugang sein. Außerdem müsse es hinsichtlich Förderungen und Subventionen Evaluierungen geben, Meinl-Reisinger brachte einen entsprechenden Antrag zur Einführung von „Wirkungszielen“ ein. Abschließend brachte sie einen weiteren Antrag ein betreffend Revitalisierung des Jugendstil-Theaters am Otto-Wagner-Areal.

GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) kritisierte, dass er den Kunst- und Kulturbericht für den Rechnungsabschluss 2016 „erst heute“ vorgelegt bekommen habe. Er befinde dies für „nicht würdig“. In seinem Redebeitrag widmete sich Aichinger der Darstellenden Kunst. Er, Aichinger, sei viel in Theatern unterwegs. Diese würden darüber „jammern“, dass die Subventionen „ungleich verteilt“ würden. Er sagte überdies, dass er auf ein neues Konzept im Bereich „Musical“ warten würde. Betreffend die Neuaufstellung der Wiener Festwochen meinte er, es gebe zwar viele Neuerungen, aber nicht jene, die seitens der Stadt versprochen worden seien. Aichinger brachte einen Antrag ein, indem seine Fraktion ein klares Konzept für die unter Denkmalschutz stehende Marx-Halle fordert. In einem weiteren Antrag wünschte er die Einführung der täglichen Turnstunde in Wiener Schulen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte: „Am liebsten wäre es mir, wenn es für die Kultur 30 bis 40 Millionen Euro mehr gebe, aber jeder Euro zählt“. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit kultureller Aktivitäten für die Stadt, diese seien eine Auszeichnung für Wien. Margulies brachte einen parteienübergreifenden Antrag ein, der die Errichtung eines Grab- und Mahnmals für die aus Österreich stammenden Opfer in Maly Trostinec zum Inhalt hat.

Zusätzlich zum von seinem Vorredner eingebrachten Antrag betreffend die Errichtung eines Grab- und Mahnmals brachte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) einen Antrag für die finanzielle Unterstützung des erwähnten Denkmals ein. In seinem Redebeitrag thematisierte er überdies den Umbau des Wien Museums: Er befürchte, dass dessen Finanzierung nicht gesichert sei. Der Idee der NEOS, anstelle des Teichs am Karlsplatz eine Wasser-Fontäne aufzustellen, konnte er nichts abgewinnen. Zum Schluss seiner Wortmeldung brachte Ebinger einen weiteren Antrag ein, in dem die Freiheitlichen die Videoüberwachung des Jüdischen Friedhofs am Wiener Zentralfriedhof forderten.

(Schluss) hie

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