Stöger und Schieder: Pflegeregress abschaffen jetzt!

40.000 vom Schicksal hart getroffene Familien werden endlich entlastet

Wien (OTS/SK) - Positiv erfreut zeigten sich Sozialminister Alois Stöger und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über den Schwenk der Volkspartei unter Sebastian Kurz zur Abschaffung des Pflegeregresses. „40.000 Familien in Österreich, die ohnehin schon einen schweren Schicksalsschlag zu verkraften haben, werden sich in Zukunft nicht auch noch die Frage stellen müssen, wie es um ihr hart erarbeitetes Eigentum steht. Die Enteignung von Sparbuch, Bausparer und Wohnung kann damit sehr schnell ein Ende haben“, so Stöger und Schieder. ****

Die SPÖ habe bereits vor Monaten die Abschaffung des Pflegeregress gefordert. „Bundeskanzler Christian Kern wird seit der Vorstellung des Plan A nicht müde, auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen. Es wäre ein großer, wichtiger Schritt, wenn wir das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Parlament einbringen“, so Schieder, der ankündigt einen entsprechenden Antrag am Dienstag an die ÖVP zu übermitteln. „Jeden Tag, den wir den Regress früher abschaffen, ist ein guter Tag für die österreichische Mittelschicht. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und beenden wir die Enteignung bei Pflegefällen.“

Stöger verweist auf das fertige Konzept der SPÖ – gegenfinanziert durch eine gerechte Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro pro Erbschaft. „Wir werden der Volkspartei natürlich diesen Vorschlag vorlegen. Die seriöse Gegenfinanzierung einer solchen Maßnahme ist wichtig und wir erwarten uns, dass Sebastian Kurz hier auch seriöse Ideen vorlegt, die nicht auf Kosten der Mittelschicht gehen. Im Mittelpunkt muss die Entlastung von 40.000 Familien stehen“, so Stöger und Schieder abschließend. (Schluss) lp 

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