Datenschutz-Anpassungsgesetz im Verfassungsausschuss beschlossen

WKÖ begrüßt den raschen Beschluss der Anpassungsregelungen zur Datenschutz-Grundverordnung

Wien (OTS) - Die WKÖ sieht das heute im Verfassungsausschuss beschlossene „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ als gute Grundlage, damit nationale Durchführungsregelung weiterhin möglich sind. Seitens der Wirtschaft wird zudem die rasche Beschlussfassung dieses Anpassungsgesetzes ausdrücklich begrüßt: „Die österreichischen Unternehmen müssen bis 25. Mai 2018 alle erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an die neue Datenschutzrechtslage abgeschlossen haben. Dabei ist es ganz wesentlich, dass sie neben den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung selbst auch die nationalen Anpassungs- und Durchführungsbestimmungen rechtzeitig kennen“, betont Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der WKÖ, und fügt hinzu: „Die parlamentarische Beschlussfassung sorgt jetzt für diese unbedingt erforderliche Rechtssicherheit.“

 

Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Gesetz sei eine für die österreichische Wirtschaft grundsätzlich sehr brauchbare nationale Begleitregelung vorhanden. „Die Tatsache, dass nicht sämtliche Unternehmen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet werden, begrüßen wir sehr“, betont Anna Maria Hochhauser. Sehr positiv zu betrachten seien auch die ausdrücklichen Erläuterungen hinsichtlich des Kumulationsverbotes bei den Strafen und derMöglichkeit, an Stelle einer Geldbuße eine Verwarnung zu erteilen. Sollte es trotzdem zu Geldbußen kommen - die bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen können - können diese Geldbußen direkt gegenüber juristischen Personen verhängt werden, sodass etwa Geschäftsführer nicht persönlich belangt werden.

 

"Viele Unternehmen haben schon mit der notwendigen Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die Datenschutz-Grundverordnung begonnen“, erläutert Generalsekretärin Hochhauser, „die WKO bietet dafür mit einem großen Angebot von Servicedokumenten entsprechende Hilfestellung und hat unter der Adresse: https://wko.at/datenschutz dieses Informationsangebot übersichtlich aufbereitet“, fügt Generalsekretärin Hochhauser abschließend hinzu. (PWK526/US)

 

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