25. Wiener Gemeinderat (7)

Spezialdebatte: GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, er habe der „Märchenstunde“ der FPÖ aufmerksam zugehört und finde es „spannend“, dass die Freiheitlichen Wiener Unternehmen plötzlich „rekommunalisieren“ wollten – er „sehe sich an“, wie privat geführte Tochterfirmen im internationalen Wettbewerb, etwa die Wien Energie, von einem Tag auf den anderen vom Gemeinderat gesteuert werden sollten. Wien erlebe mit aktuell 830.000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz-Rekord, der mit 35.000 neuen Jobs in den vergangenen vier Jahren befeuert werde. Ob man jetzt großen Wert auf internationale Rankings legen wolle oder nicht – „Wien misst sich mit den Besten“ und rücke dabei nicht von seinen sozialen Grundfesten ab.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte: „Mir ist es egal, ob Wien in allen Rankings immer auf Nummer eins landet. Mir ist wichtig, dass diese internationalen Auszeichnungen auch von den Wienerinnen und Wienern so erlebt werden.“ Es sei ihm, Margulies, schon bewusst, dass eine jährliche Neuverschuldung um 500 Mio. Euro „langfristig nicht funktionieren“ könne – aber jetzt brauche Wien diese Investitionen, insbesondere in die öffentliche Infrastruktur. Was sei denn die Alternative, fragte Margulies rhetorisch, „dass wir keine neuen Schulen mehr bauen, dass die Leute wieder für den Kindergarten zahlen sollen, dass wir Spitäler sperren?“

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) bezog sich in ihrer Rede auf den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs: Wächst Wien bald auf zwei Millionen EinwohnerInnen, brauche es diese Investitionen. Endlich bekomme Favoriten, mit seinen 200.000 EinwohnerInnen der bevölkerungsstärkste Bezirk Wiens, die lang ersehnte U-Bahn-Verlängerung. 70 Mio. Euro würden in den kommenden drei Jahren zudem in den Ausbau von Bims und Bussen fließen. Knapp drei Millionen FahrgästInnen der Wiener Linien pro Tag seien ein eindeutiges Zeichen für Wiens hohe Lebensqualität, schloss Gaal.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) fasste die Wortmeldungen der ÖVP wie folgt zusammen: Einerseits wolle diese mehr Kindergarten-Kontrollen; nachdem diese Überprüfungen aber Missstände aufgedeckt hätten und die Stadt entsprechend Fördermittel gestrichen habe, sei die Volkspartei wiederum gegen diese Streichungen. Generell seien Investitionen in den Bildungsbereich eine Win-Win-Win-Situation. Der Infrastruktur-Ausbau bringe Jobs – zuerst im Baugewerbe, dann für die neu angestellten PädagogInnen. Schließlich profitierten Eltern von der flächendeckenden Ganztagsbetreuung, weil sie damit den Sprung von der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung schafften. „Bildung können wir“, sagte Vettermann und zählte beispielhaft Einrichtungen wie die Wiener Volkshochschulen und wienXtra auf.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) meinte, es sei kein Zufall, dass Wien in Forschungs- und Technologierankings zuletzt top platziert sei. Der Grundstein für Wiens FTI-Strategie sei bereits vor 20 Jahren gelegt worden; diese politische Kontinuität trage jetzt Früchte. Gerade Wiens Universitäten würden unterstützt durch Einrichtungen wie den WWTF (Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds) oder das Zurverfügungstellen von Grundflächen – z.B. für den neuen Campus der Wirtschaftsuni. Auch die hohe Zahl an Betriebs-Neuansiedelungen gründe auf politischen Entscheidungen. Das Wiener System der Lehrlingsausbildung (duale Ausbildung) sorge für ein adäquates Angebot qualifizierter Arbeitskräfte.

StR.in Mag.a Renate Brauner (SPÖ) schloss die Spezialdebatte über ihr Ressort mit Repliken auf die vorgebrachte Kritik der Opposition. Zum einen habe diese mit falschen Zahlen argumentiert: Im Bundesländer-Vergleich sei Wien Spitze in Sachen Betriebsansiedelungen, zeitgleich rangiere die Stadt im unteren Drittel, was die Pro-Kopf-Verschuldung betreffe. „Selbstverständlich“ habe Wien stets Budget-Disziplin walten lassen und den EU-Stabilitätspakt immer eingehalten. All das habe sie bereits in ihrer Eröffnungsrede am Vormittag mit Zahlen und Fakten belegt. Die Mindestsicherung verstehe Wien als Instrument, insbesondere jungen Menschen Chancen auf Jobs und Ausbildung zu vermitteln. „Wir werden diese Menschen nicht zurücklassen. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen und sie weiter informieren über unsere Angebote:
Lehrlingstelefon, Space Lab, waff, Jugend am Werk und vieles mehr.“ Dem Vorwurf der Opposition, Schulden anzuhäufen, konterte Brauner:
„Wirklich verantwortungslos wäre es, wenn wir das Geld jetzt nicht in die Hand nähmen und jetzt keine Schulen, Kindergärten oder U-Bahnen bauten.“

(Forts.) esl/ato

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