Wittmann zu Datenschutzgesetz: Unternehmen müssen sich auf umfangreiche Neuerungen vorbereiten können

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann hält es für richtig und notwendig, dass das neue Datenschutzgesetz (DSG) rechtzeitig beschlossen wird. Die umfangreiche Gesetzesänderung wurde heute im Verfassungsausschuss behandelt und steht am Donnerstag auf der Tagesordnung im Nationalratsplenum. Es setzt eine aktuelle EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in innerstaatliches Recht um und liefert die notwendige Begleitgesetzgebung für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. „Die heimischen Unternehmen und Institutionen, die direkt von der Verordnung betroffen sind, müssen ausreichend Zeit bekommen, sich darauf einzustellen. Hier werden viele Vorarbeiten nötig sein“, betont Wittmann. ****

Wie Wittmann erläutert, kommt es dabei darauf an, dass die Unternehmen, Gebietskörperschaften und andere Institutionen genügend Zeit bekommen, sich auf die neuen Regeln einzustellen. Denn mit 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die gilt unmittelbar – braucht aber eine innerstaatliche Durchführung in zahlreichen Bereichen, etwa bei der Aufsichtsbehörde. (Schluss) lp 

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