Frauen-Quote (2) – Ferner: „Ohne gesetzliche Quote geht es nicht“

Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen Elke Ferner berichtet über Wirksamkeit der Quote in der Privatwirtschaft in Deutschland: „Bund geht mit gutem Beispiel voran“

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Enquete von SPÖ-Frauen und SPÖ-Parlamentsklub zum Thema „Frauen an die Spitze!“ hat die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen im deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Elke Ferner über die Wirksamkeit der Frauenquoten in Deutschland berichtet. Gegen das Quotengesetz, das am 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist, habe es viele Widerstände gegeben. Die 30-Prozent-Mindestquote, die in diesem Gesetz festgeschrieben wurde, sei ein erster wichtiger Schritt. Es hat sich gezeigt, so Ferner: „Wir brauchen die Quote, um oben anzukommen – nicht, um oben zu bleiben! Denn wir beweisen dann schon, dass wir gut sind.“ Beim Thema Frauen in Führungspositionen gehe es zudem nicht nur um eine Gerechtigkeitsfrage, sondern um eine ökonomische: „Noch nie gab es so viele gut ausgebildete Frauen. Unternehmen können es sich nicht leisten, auf so viel Fachkräftepotential zu verzichten.“ Zudem habe sich nach ersten Berichten gezeigt: „Die festen Quoten wirken!“ ****

Den Anfang hatte 2001 eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gemacht – die nicht funktioniert hat. 2013 wurden dann nicht zuletzt mit großer Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Geschlechterquoten für Aufsichtsräte vereinbart. Das Quotengesetz besteht aus drei Säulen: Die erste betrifft eine feste Mindestquote von je 30 Prozent Frauen und Männern für Neubesetzungen von Aufsichtsräten in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab 2016. Das betrifft etwa 105 Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten. Wird diese Quote nicht erfüllt, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). „Seitdem ist in keinem Aufsichtsrat ein Stuhl leergeblieben. Das Thema Machtverlust wirkt besser als etwaige Ordnungsgelder, über die Großunternehmen nur lachen“, so Ferner. 

Die zweite Säule betrifft Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind. Sie sind seit Mitte 2015 gesetzlich verpflichtet, für Aufsichtsräte, Vorstände und die beiden obersten Managementebenen unterhalb der Vorstände Zielgrößen für den Anteil von Frauen festzulegen. Betroffen sind 3.500 Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese Ziele müssen auch veröffentlicht werden. „Da erkennt man den Unterschied: Die festen Quoten wirken! Denn der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen mit fester Quote ist seit Juni 2015 um 6,7 Prozentpunkte auf 28,1 Prozent gestiegen“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen. Die feste Quote strahle zudem positiv in das gesamte Unternehmen hinein. Insgesamt haben sich 92,6 Prozent der „Quotenunternehmen“ Zielgrößen gesetzt. Im Vergleich: Von den Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen, waren es nur 57,3 Prozent. Manche Unternehmen würden sich die Zielvorgabe „0“ ganz bewusst setzen. Ferner dazu: „Macht nur weiter so, ihr liefert uns auf dem Silbertablett, dass es ohne feste Vorgaben nicht geht.“ Dennoch sei dieser erste Schritt ein wichtiger, denn „hinter diese Vorgaben geht man nicht mehr zurück. Es geht nur in eine Richtung: weiter, höher, schneller - mehr Frauen in Führungspositionen!“

Auch im öffentlichen Dienst seien deutliche Fortschritte zu verzeichnen, das betrifft die dritte Säule des Quotengesetzes: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt seit 2016 ebenfalls eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wir verlangen nicht nur der Wirtschaft etwas ab, sondern gehen mit gutem Beispiel voran, indem wir den Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Bereich erfüllen.“ Nachholbedarf bestehe allerdings noch beim Führen in Teilzeit. 

Fest stehe, so Ferner, dass ein Quotengesetz allein nicht ausreicht, sondern dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege nötig sind. Hier steht auch in Deutschland noch einiges auf der Agenda, etwa ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf frühere Vollzeit, auch über die Elternzeit hinaus oder die Einführung einer „Familienarbeitszeit“, die auch die Pflege von älteren Angehörigen beinhalten kann. „Alles, was wir bisher für mehr Chancengleichheit erreicht haben, haben wir gegen den großen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt“, betonte Ferner. Um die Gleichstellung voranzubringen, brauche es eine starke Sozialdemokratie. „Wir wollen nicht mehr warten. Wir haben es verdient zu sehen, dass es unsere Töchter und Enkeltöchter nicht mehr so schwer haben wie wir.“  (Forts.) bj/sc

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