NEOS Wien/ Emmerling ad Rechnungsabschluss: Stadtregierung kassiert bei Gebühren

Bettina Emmerling zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: „Wiener Wasser, Müll und Kanal nehmen viel mehr Geld ein als sie eigentlich benötigen.“

Wien (OTS) - „Der einzige Grund für die relativ gute Bilanz des Rechnungsabschlusses zum Geschäftsbereich Umwelt und Wiener Stadtwerke ist das Abzocken der Wienerinnen und Wiener bei den Gebühren. Das Minus bei MA 31, MA 42, MA 48 und MA 59 hat sich von rund 70 Millionen Euro im Budgetvoranschlag 2016 auf rund 40 Millionen Euro im Rechnungsabschluss verringert, dafür müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen“, kommentiert NEOS Wien Umweltsprecherin Bettina Emmerling die Bilanz der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke im Rechnungsabschluss 2016. „Die MA 31 hat 27 Millionen Euro mehr eingenommen als veranschlagt, bei der MA 48 sind es 2,5 Millionen Euro, Wien Kanal kann 12 Millionen Euro mehr verbuchen. Dieses Geld wird nicht für Rücklagen oder Investitionen genutzt, es versickert im Budget. Und zwar wegen dem Valorisierungsgesetz 2007, mit dem die Stadt doppelt so viel an Gebühren einhebt, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wäre. Das ist reine Abzocke und wir NEOS verlangen deshalb ein Kostenwahrheitspaket der Stadt Wien, damit endlich klar wird, wie viel die Wienerinnen und Wiener in Wahrheit zahlen sollten“, schließt Emmerling.

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