Korrektur zu OTS0189: 25. Wiener Gemeinderat (5)

GGr. Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Korrektur zu OTS_20170626_OTS0189

Wien (OTS/RK) - Im vierten Absatz (GRin Mag.a Nittmann, FPÖ) muss es richtig heißen: "Sie wies daraufhin, dass über 50 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen Nicht-Österreicher seien".

Anbei die korrigierte Fassung:

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, die Neuverschuldung sei deutlich höher ausgefallen als veranschlagt. Er stellte die „Seriosität“ von Finanzstadträtin Brauner in Frage. Deren angekündigte Reformen die Stadtschulden zu senken, seien nicht erkennbar. Auch die Ankündigung des Vorjahres 100 Millionen Euro einzusparen, sei nicht eingetreten. Er forderte ein Ende der wie er wörtlich meinte, „substanzlosen“ Ankündigungen von Brauner. Er fragte sich abschließend, wo denn die versprochenen Einsparungen geblieben seien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, bezüglich der Begründungen der Schuldenpolitik der Stadt, führe die Finanzstadträtin jedes Jahr die gleichen Argumente an. In den Augen der Finanzstadträtin sei zum Beispiel immer die Wirtschaftskrise für die Neuverschuldung verantwortlich. Jahr für Jahr komme das Argument, die Wirtschaftspolitik „effizienter und sparsamer“ zu betreiben. Dennoch stiegen die Ausgaben stets „enorm“. Als größte „Kostentreiber“ nannte er die Mindestsicherung, die Grundversorgung und die Ausgaben für den Betrieb der Wiener Linien. Er brachte drei Anträge ein, unter anderem solle der Voranschlag und der Rechnungsabschluss der Stadt „informativ“ vorbesprochen werden und in einem weiteren Antrag die Forderung nach Schaffung eigener Demonstrationszonen, im dritten die Möglichkeit in Tourismuszonen einige Geschäfte auch am Sonntag aufsperren zu können.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) führte aus, die Budgetausgaben seien unter anderem auch ein wichtiges Zeichen für die „gute Sozialpolitik“ der Stadt. Eines der wichtigsten Aufgaben sei in der Stadt „Jobs abzusichern“. Es gehe nicht um die Umverteilung von oben nach unten, vielmehr sei der soziale Ausgleich zu sichern. Als sehr wichtig, bezeichnete sie die Maßnahmen des WAFF bezüglich der Arbeitszeitregelungen. Das Budget sei ein wichtiges für Wien und speziell für die Frauen in der Bundeshauptstadt. Besonders in den Bereichen Wissenschaft und Forschung müssten Investitionen verstärkt getätigt werden.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, trotz Mehreinnahmen habe es wieder eine Verschuldung gegeben. Die neuen Verschuldungen hätten die künftigen Generationen zu tragen. Dies würde das Dauerbudget belasten. Sie wies daraufhin, dass über 50 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen Nicht-Österreicher seien. Die Wiener Stadtregierung solle nicht Wien zum „Zuwanderungsmagnet“ machen. Sie glaube nicht daran, 2020 ein ausgeglichenes Budget vorzufinden. Die Wirtschaftspolitik der Wiener Stadtregierung bezeichnet sie als „katastrophal“.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) meinte, er habe von der Opposition zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik keinen Beitrag gehört. Weder Tourismus noch Lehrlingsbeschäftigung seien Themen gewesen. Dabei habe es vor allem für kleinere Betriebe in Bezug auf die Durchführung von kleineren Veranstaltungen deutliche Erleichterungen gegeben. Von der ÖVP-Forderung Geschäfte am Sonntag zu öffnen, halte er nichts, weil die Nächtigungszahlen in Wien sehr gut seien. Es herrsche ein „gutes Klima“ sowohl bei den UnternehmerInnen als auch bei den ArbeitnehmerInnen. Zudem habe es einen neuen Rekord in den Betriebsansiedlungen 2016 gegeben.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete Schwierigkeiten für MarktbetreiberInnen und sprach von einem „schleichenden Marktsterben“ in der Bundeshauptstadt. Gara verlangte von der Wirtschaftspolitik ein stärkeres „Aufzeigen von Chancen“. Er glaube, die Wiener Betriebe würde in den nächsten Jahren 100.000 neue Jobs schaffen können. Ihm reiche es nicht weltweit 8. oder 9. im Ranking der Wirtschaftsstandorte zu liegen, sondern er möchte Wien noch viel weiter vorne sehen. Um den wachsenden wirtschaftlichen Ansprüchen entsprechen zu können, brauche es Deregulierungen. Denn viele Gesetze passten einfach nicht zu den Innovationen, die bestimmte Firmen zum Einsatz brächten. Die Forschungsstandorte in Wien gehen seiner Meinung nach leider zurück, dabei hätte Wien hier eine sehr gute Chance gehabt.

(Schluss)red

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