Gerstl: „Bürgerkarte“ wird zum elektronischen Identitätsausweis erweitert

Klare Identitätsdaten verhindern Missbrauch/ Digitalisierung 4.0 geht auch in Verwaltung weiter

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Mit der heute beschlossenen Funktionserweiterung wird aus der österreichischen Bürgerkarte ein vollständiger elektronischer Identitätsnachweis (E-ID), mit dessen Hilfe man auch Daten aus behördlichen Registern übermitteln kann“, erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl zu einer diesbezüglichen Änderung des E-Government-Gesetzes, die heute, Montag, im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf der Tagesordnung steht. Über diesen Weg habe man etwa Führerschein- und Meldedaten oder den Staatsbürgerschaftsnachweis immer online verfügbar.

Diese Funktionserweiterung sei allerdings völlig freiwillig, betont Gerstl. Man könne die Bürgerkarte auch weiter nur, so wie bisher, für die Handy-Signatur nützen. Wer sich jedoch für die neuen Funktionsmöglichkeiten entscheide, könne selbst bestimmen, an wen welche Daten weitergegeben werden dürfen.

„Mit der neuen Lösung kann auch der Missbrauch der Bürgerkarte verhindert werden“, so Gerstl. Um eine eindeutige Identifizierung zu gewährleisten, könne ein elektronischer Identitätsnachweis auch nur bei Passbehörden, Gemeinden und Landespolizeidirektionen registriert werden. Bei der Beantragung eines Reisepasses werde künftig auch gleich ein E-ID erstellt, wenn das vom Antragsteller nicht ausdrücklich abgelehnt wird.

„Auch ausländischen Staatsbürgern steht, im Fall eines ausreichenden Bezugs zu Österreich, die Registrierung offen“, erklärt der ÖVP-Verfassungssprecher. Falls sie allerdings keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben, sei die Gültigkeit des Zertifikats jedoch auf drei Jahre beschränkt. Besonders bei der Firmengründung durch Ausländer sollte so mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

„Österreich zählte schon bisher zu den Vorreitern in Sachen E-Government innerhalb Europas. Mit der via Bürgerkarte verfügbaren E-ID gehören wir wieder zu den ersten Ländern, die ihren Bürgerinnen und Bürgern die damit verbundenen, neuen Möglichkeiten und Entbürokratisierungen anbieten können“, so Gerstl abschließend. (Schluss)

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