Wiener Rechnungsabschluss - FP-Nittmann: Neuverschuldung Wiens explodiert trotz Rekord-Mehreinnahmen

Rot und Grün können weder haushalten noch wirtschaften

Wien (OTS) - FPÖ-Gemeinderätin Ulrike Nittmann hat in ihrer heutigen Rede im Rahmen des Wiener Rechnungsabschlusses die Misswirtschaft von SPÖ und Grünen angeprangert. Im Rechnungsabschluss 2016 ist nämlich mit 560 Mio. Euro die höchste Neuverschuldung seit der Finanzkrise ausgewiesen und das, obwohl die Stadt im Berechnungszeitraum gleichzeitig  ca. 230 Mio. Euro mehr an laufenden Einnahmen lukriert hat.  „Das heißt, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht weiter um ca. 200 Mio. Euro auf“, rechnet Nittmann vor. 

Sogar SPÖ-Finanzstadträtin Brauner gibt zu, dass vor allem die Auswirkungen der Flüchtlingskrise für die Mehrkosten Hauptverantwortung tragen. Ihren Ausführungen zu Folge betrugen diese für die Flüchtlinge 207 Mio. Euro. „Wie vorhergesagt, haben die Kosten für die Ansiedlung von Flüchtlingen in Wien sämtliche Mehreinnahmen aufgefressen und zudem noch neue Schulden verursacht“, so Nittmann. Die FPÖ erinnert auch, dass alle Mehreinnahmen vorwiegend aus Gebührenerhöhungen, die sämtliche Wiener betreffen, zustande gekommen sind.  

„Diese Mehreinnahmen durch die Gebührenerhöhung fließen aber nicht den Wiener und Wienerinnen zu, sondern werden eins zu eins zur Abdeckung der Rot-Grünen-Willkommenspolitik eingesetzt“, kritisiert Nittmann und erklärt: „Anders ausgedrückt lautet das Motto in Wien: Die Wiener müssen für alles mehr zahlen, damit sogenannte Flüchtlinge hier völlig kostenlos leben können“.  Tatsächlich betragen die als direkt für die rot-grüne Einwanderungswelle angegeben Kosten aber nicht 207 Mio. Euro, sondern weit mehr. 2016 betrugen die zusätzlichen Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern 109 Mio. Euro und die Sozialhilfe für Nichtösterreicher 256 Mio. Euro, in Summe also 365 Mio. Euro. „Die laufende Einwanderung in den Sozialstaat unter Rot-Grün hat im Jahr 2016 für den Steuerzahler direkte Kosten in Höhe von 365 Mio. Euro verursacht, das sind 65% der Neuverschuldung“, so Nittmann.   

Dieser unkontrollierte Anstieg der Neuverschuldung bei gleichzeitig massiven Gebührenerhöhungen und das Anwachsen der Gesamtverschuldung der Stadt Wien auf über 6 Milliarden Euro gefährdet die Bonität und das Ranking der Stadt – vor allem, da diese Verpflichtungen keine Einmalkosten darstellen, sondern die Steuerzahler der Stadt mit stetig ansteigenden Summen Jahr für Jahr wiederkehrend wie eine Keule treffen. „Meine Damen und Herren von Rot-Grün, räumen Sie endlich Ihre Sessel, um größeren Schaden abzuwenden“, fordert Nittmann abschließend.  

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