Wr. Rechnungsabschluss – Florianschütz (SPÖ): „Europa“ heißt einen ganzen Kontinent gemeinsam zu gestalten

70 Prozent der Menschen Europas wohnen in Städten - Wiens Stadtaußenpolitik wichtiger denn je

Wien (OTS/SPW-K) - „Der Eindruck, dass im Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten nur tarockiert wird, ist falsch“, hält SP-Gemeinderat Peter Florianschütz gegenüber VP-Gemeinderätin Kugler fest. „Wenn wir das EU-Weißbuch ansprechen, muss man klar sagen, dass die Entwicklung der EU an sich eine zentrale Frage ist, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Das scheidet die Geister und ist gut so“, so Florianschütz.

„Den Menschen gibt diese Diskussion am Ende des Tages die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Dabei ist vieles möglich. Die EU kann mehr sein: Sozialunion, Friedens- und Freiheitsunion. Ich bin überzeugt davon, dass gerade junge Menschen diesem Weg folgen werden“, betont Florianschütz.

„Auch Wiens Stadtaußenpolitik spielt eine wesentliche Rolle bei entscheidenden Fragen. 70 Prozent der Menschen Europas wohnen in Städten. Da ist es nur richtig und gut, dass diese auch einen wesentlichen Einfluss auf die Europapolitik haben sollten. Wien steht im Herzen Europas. Eine offensive Stadtaußenpolitik ist daher sehr wichtig“, ist der SP-Gemeinderat überzeugt und stellt die Wichtigkeit einer regelmäßigen Teilnahme am Ausschuss der Regionen fest: „Der Umgang mit Menschenhandel, Menschenrechten sowie dem Brexit beispielsweise zeigen, dass Europa nicht heißt, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren, sondern, dass wir gemeinsam einen Kontinent gestalten. Wir wollen mit unserer Expertise dazu beitragen, um Lösungen zu erzielen, die für die Menschen positive Auswirkungen haben.“

Stichwort Menschenrechte: SP-Gemeinderat Peter Florianschütz ging abschließend auch auf die Al-Quds-Demonstration, die am Samstag in Wien stattfand ein: „Eine Demonstration, bei der antisemitische Parolen und Botschaften üblich sind, hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun. Ich betone, dass Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz hat.

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