Nepp zum Rechnungsabschluss 2016: Rot-Grün schadet Wien

Schuldendebakel hausgemacht und wenig verwunderlich

Wien (OTS) - „Wenn zwei Partner mit Persönlichkeitsspaltungen eine zerrüttete Ehe führen, wird das keine wirkliche Verwunderung hervorrufen. Genauso verhält es sich bei der rot-grünen Politehe in Wien, wo sich zwei in sich gespaltene Parteien trotz unüberbrückbarer Differenzen bis 2020 aneinander klammern wollen, um Posten, Geld und Macht zu erhalten. Wenn die Stadt dabei den Bach runter geht, ist es allen voran Bürgermeister Häupl, der jegliche Autorität und Kontrolle verloren hat, offenbar egal“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp in der heuten Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2016.      

In der SPÖ rangeln die linkslinken Willkommenskultur-Fanatiker mit den Vertretern des rechten Ludwig-Lagers, bei den Grünen die Rad- und Baulobbyisten ebenfalls mit den Willkommenskultur-Fundamentalisten. „Trotz dieser jeder Beschreibung spottenden Verhältnisse schafft es Rot-Grün jedoch noch immer, dass stadtplanungs- und verkehrspolitische Irrsinnigkeiten wie am Heu- oder Getreidemarkt gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden“, so Nepp.     

Beispiele für das eklatante Versagen von SPÖ und Grünen gibt es zur Genüge. Das marode Gesundheitswesen mit dem Milliardengrab KAV oder den Bauskandal KH Nord, die Gangbetten-Dramatik und elendslangen Wartezeiten in den Ambulanzen und auf Operationen bzw. lebensrettende Behandlungen sind nur einige davon. „Die Dreiklassen-Medizin unter Rot-Grün ist schon lange traurige Realität, Spitzenmedizin für alle gibt es nur in blasser Erinnerung“, macht Nepp aufmerksam. 

Auch die Bauleistung im sozial geförderten Wohnbau hinkt dem tatsächlichen Bedarf um Lichtjahre hinterher. Aktuell wird nicht einmal die Hälfte der Wohnungen fertiggestellt, die es eigentlich bräuchte. Und die groß angekündigten neuen Gemeindewohnungen sind ja bestenfalls politischer Baldriantropfen. Ein paar hundert pro Jahr sind zumindest geplant, gebaut wurde noch keine einzige. „Der erste „Gemeindebau-NEU“ verzögert sich gleich um ein Jahr, das ist ja wohl ein schlechter Scherz“, sagt Nepp.

Am privaten Wohnungsmarkt explodieren, die Hälfte des Einkommens zehntausender Jungfamilien und Alleinerziehender geht für Wohnkosten drauf. Aus dem zahlreichen Skandalen in Islam-Kindergärten hat Rot-Grün ebenso wenig gelernt wie aus dem Bildungsfiasko mit Schulklassen mit bis zu 100%-Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Der linke Subventionssumpf ist ebenso noch nicht trockengelegt wie die grünen Autofahrerschikanen abgestellt. 

"Ich mache SPÖ und Grünen daher folgenden Vorschlag: Wählen wir doch auch gleich am 15. Oktober auch in Wien. Beenden Sie damit auch ihr persönliches Trauerspiel Herr Häupl. Die SPÖ müsste dann nicht mehr einen Bürgermeister-Nachfolger, sondern einen Nachlass-Verwalter für die Oppositionszeit suchen. Anderenfalls wird die FPÖ die Bundeshauptstadt halt erst 2020 von Rot-Grün befreien. Wir haben ein geeintes Team, wir haben eine klare Linie und wir haben dieses gemeinsame Ziel“, betont Nepp abschließend. (Schluss)otni 

 

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