25. Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) bezeichnete die Debatte zum Rechnungsabschluss als „gute Gelegenheit, über die Vergangenheit zu reflektieren“: Im vergangenen Jahr habe sie keine „großen Würfe“ seitens der Stadtregierung feststellen können, das Jahr 2016 sei von Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen Koalition und von Schuldenwachstum geprägt gewesen. Letzteres führte Olischar etwa auf Mehrausgaben für das Krankenhaus Nord, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sowie das Frühpensionssystem der Stadt Wien zurück. Was Wien benötige seien eine „vernünftige Haushaltspolitik“ und neue Infrastrukturprojekte. Olischar brachte Anträge ein betreffend „Schuldenbremse für Wien“ und die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderates.

GR DI Martin Margulies (Grüne) reagierte zunächst auf Darlegungen der Opposition, wonach Wien im Vorjahr vom Bund mehr Ertragsanteile bekommen habe, als noch im Jahr 2015. Margulies wies darauf hin, dass der diesjährige Rechnungsabschluss zwar ein Plus von 0,9 Prozent bei den Ertragsanteilen aufweise, dieses aber mit einer Anpassung an die Inflation, die ebenfalls 0,9 Prozent betragen habe, zu erklären sei. Geldwertmäßig habe die Stadt im Jahr 2016 also genau so viel bekommen, wie 2015. Dem Vorwurf der NEOS, die Stadt gebe für Förderungen von Vereinen zu viel Geld aus, hielt Margulies (Grüne) entgegen, dass auch die NEOS sowie andere Oppositionsparteien bei 95 Prozent aller Förderungsgesuche einer Subvention ebenfalls zugestimmt hätten. Zu den Ausgaben für die BMS meinte Margulies, ein Anstieg in Wien sei insbesondere durch die Handhabe von Bundesländern wie Nieder- und Oberösterreich zu erklären: Diese würden um die BMS ansuchende Personen aus ihren Ländern „vertreiben“.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete die Budget-Politik der Stadtregierung als „gescheitert“. Zurückzuführen sei dies seines Erachtens unter anderem auf Uneinigkeiten innerhalb der rot-grünen Koalition sowie „Misswirtschaft“ etwa im Bereich des Gesundheitswesens. Als Beispiele nannte Nepp „Gangbetten“ und lange Wartezeiten auf Operationen. Kritik äußerte er überdies an der Wiener Wohnbaupolitik und an der städtischen Handhabe mit islamischen Kindergärten. Nepp brachte einen Antrag ein auf vorzeitige Auflösung des Gemeinderates.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) warf den Freiheitlichen vor, ihre Politik auf „Hass, Missgunst und niederen Gefühlen der Menschen“ aufzubauen. Die FPÖ könne deshalb „nie eine solidarische Bewegung“ werden. Die FPÖ biedere sich heute bei den MitarbeiterInnen der Stadt an, obwohl sie diese zuvor stets „ausschließlich verunglimpft“ habe. Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. (FPÖ) bezeichnete Wehsely als „Verschwörungstheoretiker, der extreme und radikale Ansichten“ vertrete, die für die Gesellschaft gefährlich seien. Die SPÖ hingegen arbeite kontinuierlich für die WienerInnen und habe unter anderem Programme durchgesetzt, die mehr Jobs für Jugendliche und Frauen über 50 geschaffen hätten. Positiv hob Wehsely überdies die Wiener Wohnbaupolitik hervor.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) wünschte sich von der Stadtregierung einen stärkeren Diskurs über europapolitische Themen. Wien als zentraleuropäische Stadt habe hier Chancen, die nicht genützt würden. Zur Zeit gebe es einen klaren Trend zu einem vereinten Europa, nationalistische Tendenzen seien „klar abgewählt“ worden. Gerade deshalb sei es jetzt wichtig, „mehr Europapolitik zu betreiben“, vor allem in Hinblick auf die Wirtschaft, so Gara. Natürlich sei es erfreulich, dass sich etwa die Firma Prangl wieder in Wien angesiedelt habe, allerdings sei ein Wettbewerb zwischen österreichischen Bundesländern nicht zuträglich. Stattdessen müsse Wien „Magnet für internationale Unternehmen“ seien.

(Forts.) sep

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