NEOS zu Bankenrettung: Nationale Schlupflöcher müssen geschlossen werden

Sepp Schellhorn: „Bank und Staat müssen getrennt sein, alles andere ist mit einer sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar“

Wien (OTS) - Mit Besorgnis beobachtet NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn die Entwicklung rund um die beiden Regionalbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, die erneut durch italienisches Steuergeld gerettet werden. „Das zeigt erstens auf, dass der einheitliche Abwicklungs-Mechanismus als 2. Säule der Banken-Union nationale Schlupflöcher offenbar nicht aushebelt. Und zweitens ist es unerlässlich, Banken und Staaten zu trennen, da nur so das marktwirtschaftliche Prinzip funktionieren kann - ganz im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EU-Ländern und damit der Europäischen Union."

Auf dem Weg zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion seien die Regeln der Europäischen Kommission durch die Mitgliedstaaten einzuhalten, so Schellhorn weiter. „Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass jene Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben, nach und nach gebogen und ausgehobelt werden. Es darf keine Ausnahmen geben, da sonst der Binnenmarkt mit seinem sozial-marktwirtschaftlichem Prinzip und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig gefährdet sind." Nationale Sonderlösungen seien zu unterbinden, weil es die Bankenaufsicht ad absurdum führe. „Sonst tragen am Ende immer die Steuerzahler die Last und nie die Gläubiger. Die Europäische Union darf ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents nicht aufs Spiel setzen. Die Regeln müssen klar eingehalten werden,“ ist Schellhorn überzeugt.

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