VP-Olischar: Rot-Grün betreibt Politik auf dem Rücken der nächsten Generationen

Schuldenrucksack an Stadträtin Brauner übergeben – Rot-Grüne Politik führt in die nächste Krise hinein

Wien (OTS) - „Der Rechnungsabschluss ist stets eine gute Gelegenheit, um über das vergangene Jahr zu reflektieren. Es gab keine großen politischen Würfe, dafür aber sind die Schulden in Wien munter weiter gewachsen. Denn wenn Rot-Grün etwas kann, dann ist es Geld auszugeben“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2016.

Rot-Grün predige stets, dass man in die Zukunft investiere, doch in Wirklichkeit müsse die Zukunft diese Schulden begleichen. „Das sind Mittel, die Sie nicht haben und die Ihnen auch nicht zustehen. Das ist eine Politik auf dem Rücken der nächsten Generationen und völlig unverantwortlich“, so Olischar weiter, die Finanzstadträtin Brauner symbolisch für die verfehlte Wiener Schuldenpolitik einen Schuldenrucksack überreichte.

Stellvertretend für die Verfehlungen von Rot-Grün stehen die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen beim KH Nord sowie die Reformverweigerung bei der Mindestsicherung und bei den Frühpensionen in Wien. „Das ist keine Politik, die aus der Krise herausführt, sondern diese Politik führt uns in die nächste Krise hinein. Es ist erschreckend, dass Rot-Grün keinen Ansatz eines Problembewusstseins entwickelt. Hier braucht es vor allem auch endlich eine Schuldenbremse“, so Olischar weiter, die auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte.

„Diese rot-grüne Schockstarre sorgt dafür, dass keine echten Reformen und heiße Eisen in Wien angegangen werden und stetig auf der Bremse gestanden wird. Neue Infrastrukturprojekte müssen forciert werden, die Wirtschaft muss die Möglichkeiten erhalten, florieren zu können und es muss endlich vernünftig mit den finanziellen Mitteln gehaushaltet werden. Deswegen bringen wir auch heute neuerlich einen Neuwahlantrag ein. Treten Sie zurück, das sind Sie den Wienerinnen und Wienern schuldig“, so Olischar abschließend in Richtung Rot-Grün.

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