25. Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) ortete während der Rede von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) eine „resignative Stimmung“ im Sitzungssaal: Jedes Jahr aufs Neue rede sie den wachsenden Schuldenberg schön. Alleine in den vergangenen zwei Jahren habe die Stadt 1,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Die Schulden von heute sind die Steuern und Gebühren von morgen.“ Die Weltwirtschaftskrise sei überwunden und dürfe nicht mehr als „Dauerausrede“ hergenommen werden. Die Handhabe der Mindestsicherung stelle ein besonders großes Problem der Wiener Budgetpolitik dar: 1,8 Millionen Euro würde sie derzeit jeden Tag kosten; nach mehr als 200 Tagen „Scheinverhandlungen“ liege jetzt ein laut Blümel enttäuschendes Ergebnis vor.

GR David Ellensohn (Grüne) zog betreffend die Mindestsicherung den Vergleich mit dem Burgenland: Dort liege die Budgetersparnis bei lediglich 30.000 Euro, nachdem das Land eine Ersparnis durch Kürzungen mit ursprünglich drei Millionen Euro pro Jahr taxiert hatte. Bei der Debatte um eine Reform der Mindestsicherung „geht es also nicht ums Sparen, sondern um das Zerreißen des sozialen Netzes“, sagte Ellensohn. In Wien werde das nicht passieren, die Stadt schreite mit neuen Angeboten auf Jobs und Qualifikation voran. Weitere Schwerpunkte der Wiener Budgetpolitik laut Ellensohn: der soziale Wohnbau, welcher durch entsprechende Flächenwidmungen und Bautätigkeit Europaspitze sei und zudem Jobmotor; der millionenschwere Aus- und Neubau von Kindergärten und Schulen, „was zwar viel kostet, uns es aber wert ist“. Erfreulich für die Situation am Arbeitsmarkt sei weiters, dass die Zahl der Lehrabschlüsse zuletzt wieder gestiegen sei und in Wien durchschnittlich alle 52 Minuten ein neues Unternehmen gegründet werde.

VBgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) meinte, der Wirtschaftstheoretiker John Maynard Keynes würde sich „im Grab umdrehen“, würde er wissen, dass die Stadt Wien das Wachsen ihres Schuldenberges mit seinen Lehren argumentiere. Es gebe weltweit keine ökonomische Studie, in der Wien nicht kontinuierlich abrutsche. Hauptgrund dafür seien die stets wachsenden Ausgaben für die Mindestsicherung und die ungebremste Zuwanderung. „Massenzuwanderung und Sozialstaat sind nicht vereinbar.“ Zuletzt habe Wien mehr Sozialmittel an „Nicht-Staatsbürger“ ausgeschüttet als an ÖsterreicherInnen. Wo bleibe die soziale Gerechtigkeit, fragte Gudenus in den Raum, wenn ein „als Flüchtling Getarnter“ mehr Geld von der Stadt bekomme als ein Pensionist.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich „sprachlos“: Nachdem der Tag mit einer „umfassenden, detaillierten Aufzählung“ aller städtischen Herausforderungen begonnen habe und Wirtschaftsstadträtin Brauner konkrete Antworten und Maßnahmen präsentierte, kämen von der Opposition – insbesondere von der FPÖ – „nur noch Plattitüden“. Oxonitsch erinnerte daran, dass zwei Drittel der Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, etwa neue Schulen und U-Bahnen, aus dem laufenden Budget gedeckt seien. Ein Drittel werde zugegebenermaßen aus Fremdmitteln finanziert – die Stadtregierung stehe aber dazu, weil damit „die Werte von morgen geschaffen werden“, die allen Menschen in der Stadt zugute kämen. Auf den Vorwurf, die Zahlen aus dem jährlichen Budget-Voranschlag würden beim Rechnungsabschluss nie halten, antwortete Oxonitsch: Seit dem Jahr 2010 habe Wien jedes Mal ein besseres Maastricht-Ergebnis erzielt als prognostiziert. Die Mindestsicherung sei zwar ein „wesentlicher Kostenfaktor“, aber die unabrückbar letzte Möglichkeit einer sozialen Sicherung.

GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) bezichtigte Finanzstadträtin Brauner der „Lüge“: ein Schuldenplus von knapp 600 Millionen Euro könne keinesfalls jene Konsolidierung sein, die Brauner versprochen hatte; und „immer ist wer anderer schuld: die Krise, der Bund, aber nie die Stadt selbst.“ Wiederkehr vermisste konkrete Maßnahmen in den Bereichen Strukturreform („Wien neu denken“) sowie des Pensions- und Besoldungssystem. Die NEOS hätten eine Liste der Einsparungsmöglichkeiten, um finanziellen Spielraum etwa für das Bildungswesen zu schaffen, ohne aber „eine einzige Leistung für die Wiener Bürger“ zu streichen. Er brachte dementsprechend elf Anträge ein: Halbierung der Parteienförderung; Einführung einer Haushalts-Schuldenbremse; Begrenzung von Luxuspensionen; Änderung des Beamtendienstrechts hinsichtlich Ruhestand mit 55; keine sieben Wochen Urlaub für Bedienstete; Abschaffung von dienstlichen Freistellungen für gewerkschaftliche Tätigkeiten; Reform der Bezirksvertretungen; Abschaffung der Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen; Abschaffen der Nicht-Amtsführenden StadträtInnen; Anwendung von Vertragsschablonen bei stadtnahen Unternehmen; Umstellung des Pensionssystems auf das „Pensionskonto“.

(Forts.) esl/hul

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