Vana: „Keine Kürzung von EU-Förderungen nach 2020“

Grüne im Europaparlament veröffentlichen ihre Positionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission lädt am 26. und 27. Juni 2017 zu einem breit angelegten Kohäsionsforum in Brüssel. Dort werden erste Weichen für die künftige Ausgestaltung von EU-Förderungen für die Periode nach 2020 gestellt. Die Grünen im Europaparlament haben ein Positionspapier mit ihren Vorstellungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik erstellt. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 350 Mrd. Euro machen Fördergelder bisher rund ein Drittel des EU-Budgets aus.

Derzeit wird vor allem die Kürzung von Fördermitteln diskutiert, kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

"Die EU-Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten Fördersäulen der Europäischen Union und für die österreichischen Bundesländer und Städte besonders bedeutend. Deshalb lehnen wir Grüne ganz klar jede Kürzung dieser Fördergelder ab.

Wir fordern, dass die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden und vermehrt in Klimaschutz und Soziales fließen, aber keinesfalls in Nuklearenergie oder den Aufbau einer Verteidigungsunion. Auch das Partnerschaftsprinzip muss weiter gestärkt werden, denn Städte und Regionen oder auch NGOs brauchen mehr Mitsprache.

Das Brexit-Votum hat gezeigt, dass sich viele Menschen nicht mehr mit der Europäischen Union identifizieren. EU-Fördermittel wirken dem entgegen, denn sie kommen den EuropäerInnen direkt zu Gute und sind in manchen Regionen die einzigen öffentlichen Investitionen seit Ausbruch der Krise. Dass Förderungen einerseits gekürzt und andererseits in Junkers EFSI-Fonds umgeschichtet werden sollten, ist schlecht für Europa und schlecht für Österreich.“


Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

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